Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1, Enthaltungen: 6, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Spätestens ab dem 01.01.2018 werden die Einreicher von Einwohnerfragen im Rahmen der schriftlichen Beantwortung durch den Oberbürgermeister gefragt, ob sie einer Audio-Übertragung ihrer Nachfragen im Rahmen der Stadtratssitzung zustimmen. Die Frist zur Beantwortung dieser Nachfrage wird auf Freitag jeweils vor den Stadtratssitzungen gelegt, so dass die Verwaltung entsprechend Zeit hat, den Dienstleister für die Übertragung zu informieren.

 

02

Antwortet der Einreicher der Einwohneranfrage nicht fristgemäß, behält die jetzige Regelung weiterhin Bestand und es erfolgt keine Übertragung.