Sitzung: 18.10.2017 StR/006/2017
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1, Enthaltungen: 6, Befangen: 0
Vorlage: 2070/17
Beschluss
01
Spätestens ab dem 01.01.2018 werden die Einreicher von Einwohnerfragen
im Rahmen der schriftlichen Beantwortung durch den Oberbürgermeister gefragt,
ob sie einer Audio-Ãœbertragung ihrer Nachfragen im Rahmen der Stadtratssitzung
zustimmen. Die Frist zur Beantwortung dieser Nachfrage wird auf Freitag jeweils
vor den Stadtratssitzungen gelegt, so dass die Verwaltung entsprechend Zeit hat,
den Dienstleister für die Übertragung zu informieren.
02
Antwortet der Einreicher der Einwohneranfrage nicht fristgemäß, behält
die jetzige Regelung weiterhin Bestand und es erfolgt keine Ãœbertragung.