Sitzung: 08.02.2017 OR MOL/002/2017
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 9
Vorlage: 0281/17
Dem Ortsteilbürgermeister werden Repräsentations-Mittel für 2017in Höhe von 250,00 Euro zur Verfügung gestellt.
Entsprechend der unter § 19 Buchstaben a) und f) der Ortsteilverfassung - Anlage 5 der Haupt-satzung der Landeshauptstadt Erfurt - aufgeführten Gratulations- und Repräsentationsaufgaben entscheidet der Ortsteilbürgermeister über den Einsatz der Mittel.
Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf Grundlage  § 71 ThürGemHV nachzuweisen.
Bereits getätigte Ausgaben, die dem Beschluss-Wortlaut entsprechen, werden anerkannt.