Sitzung: 07.09.2016 StR/007/2016
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1073/16
Beschluss:
01
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des
Grundstückes "Auf der Waidmühle" in der Gemarkung Waltersleben, Flur
4, Flurstück 153/16, 540 m² sowie von Teilflächen der Grundstücke Gemarkung
Waltersleben, Flur 4, Flurstück 153/11, ca. 92 m² sowie Flurstück, 331, ca. 120
m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung.
Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit
einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.
02
Bei der Vergabe wird auf die
Berücksichtigung von Nutzungskonzepten verzichtet, da ausschließlich eine
gärtnerische Nutzung zulässig ist.
03
Der Stadtrat erklärt die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investition für dieses Grundstück.
04
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.
(redakt.
Hinweis: Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage 6 beigefügt.)