Sitzung: 07.09.2016 StR/007/2016
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 43, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0614/16
Beschluss:
01
Der Stadtrat beschließt die Veräußerung des
Grundstückes "Talstraße 15" in der Gemarkung Erfurt - Nord, Flur 11,
Flurstücke 11/1 und 12 mit insgesamt 1504 m² sowie "Talstraße 16" in
der Gemarkung Erfurt - Nord, Flur 11, Flurstücke 9 und 10 mit insgesamt 253 m²
mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung.
Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit
einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.
02
Der Stadtrat erklärt außerdem die
Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des
Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.
03
Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die
in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.
04
Die Vermarktung erfolgt erst,
wenn für die aktuellen Nutzer im "Wächterhaus" einvernehmlich ein
Ausweichobjekt zur Verfügung gestellt wird.