Beschluss:

 

01

Zur Weiterführung des Sozialtickets im Jahr 2015 wird das in der Anlage 1 dargestellte Verfahren beschlossen und die finanziellen Mittel werden im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitgestellt.

 

02

Der Stadtrat ist in der Novembersitzung 2015 über den aktuellen Verhandlungsstand mit der EVAG in Bezug auf den Verkauf des Sozialtickets zu informieren und eine Drucksache zum weiteren Verfahren des Verkaufs des Sozialtickets nach dem 31.12.2015 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

03

Sollte im November 2015 noch kein Haushalt für das Jahr 2016 im Stadtrat beschlossen worden sein, hat die Stadtverwaltung das Sozialticket auch im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2016 fortzuführen.

 

04

Das Sozialticket in seiner aktuellen Form und im aktuellen Umfang ist auch im Jahr 2016 ggf. auch unter den Bedingungen einer vorläufigen Haushaltsführung fortzuführen.

 

05

Der Beschluss 2392/12 „Fortführung  Sozialticket 2013 - Änderung des Verkaufspreises“ wird aufgehoben.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.)