Beschluss:

 

01

Der Geltungsbereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzungen im Entwurf des Bebauungsplanes STO600 gegenüber dem Aufstellungsbeschluss DS 1123/10 vom 27.10.2010 geändert.

 

 

02

Der Entwurf des Bebauungsplanes STO600 "Walter-Rein-Straße" in seiner Fassung vom 30.10.2014 (Anlage 2) und die Begründung (Anlage 3) werden gebilligt.

 

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt. Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1, Nr. 1, § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet.

 

 

03

Der Entwurf des Bebauungsplanes STO600 "Walter-Rein-Straße" und die Begründung sind nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

 

04

Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, sind gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

 

05

Zeitpunkt, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind gemäß  § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt ortsüblich bekannt zu machen.

 

In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

 

06

Mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes STO600 "Walter-Rein-Straße" werden die Sanierungsziele des Sanierungsgebietes "Stotternheim" gebietsbezogen konkretisiert.

 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 1 a – c beigefügt.)