Sitzung: 24.04.2013 StR/007/2013
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 34, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 1802/11
01
Der Stadtrat beschließt die als Anlage 02 beigefügte „Satzung über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen
Abwasserbeseitigungseinrichtung und abwasserspezifischer Verwaltungsgebühren
der Landeshauptstadt Erfurt (Abwassergebührensatzung)“.
02
Die Satzung ist der Rechtsaufsichtbehörde
zur Genehmigung vorzulegen (§ 2 Abs. 4a Nr.2 ThürKAG).
03
Nach vorliegen der Genehmigung durch die
Rechtsaufsichtsbehörde ist die Satzung im Amtsblatt bekannt zu machen.
Hinweis:
Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.