Der Stadtratsvorsitzende informierte über das Vorberatungsergebnis zur Drucksache. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr hat diese am 20.02.2024 mit Ja 12 Nein 2 Enthaltung 0 bestätigt.

Die Aussprache wurde eröffnet. Herr Panse übergab das Wort an Herrn Poloczek-Becher (Fraktion Freie Wähler/FDP/PIRATEN), der den städtebaulichen Mehrwert sowie die Bewältigung der hohen Fahrgastzahlen auf der derzeitigen Buslinie 9 herausstellte.

Dem schloss sich Herr Kordon (Fraktion CDU) an und betonte die Notwendigkeit eines angemessenen Anwohnerbeteiligungskonzeptes.

Anknüpfend an die Vorredner zählte Frau Wahl (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Vorteile einer neuen Stadtbahnlinie auf. Dabei wurden neben der Entlastung des Bahnhofstunnels und des Angers, die Schnittstellen zu anderen Stadtbahnlinien sowie die Aufwertung des Fuß- und Radverkehrs in der Thälmannstraße genannt. Zur Realisierung der Stadtbahnlinie 9 und des Radentscheids appellierte sie an den Oberbürgermeister die Stellenbesetzungen im Tiefbau- und Verkehrsamt mit Nachdruck voranzutreiben.

In Bezug auf die Zusage von Fördermitteln von Seiten des Landes zeigte sich Herr Dr. Warweg (Fraktion SPD) trotz möglicher Risiken durch einen Maßnahmenträgervertrag die Umsetzung des Verkehrsprojektes einzuleiten.

Frau Maurer (Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.) bedankte sich in dem Zusammenhang beim Beigeordneten für Bau und Verkehr sowie den nachgeordneten Ämtern für die aufgeschlossene Positionierung gegenüber dem Vorhaben.

Kritisch äußerte sich Herr Möller (Vorsitzender der Fraktion AfD) zu den vorangegangenen Wortbeiträgen, da weder die Finanzierbarkeit noch der Rückhalt unter der Anwohnerschaft realistisch einschätzbar seien. Er warnte vor den fiskalischen Hemmnissen für andere kommunale Pflichtaufgaben.

Nachdem die Debatte erschöpft war und auch keine Anträge gestellt wurden, ließ der Stadtratsvorsitzende, Herr Panse, über die Drucksache abstimmen.

Beschluss

01

Auf Grundlage einer bereits erfolgten verkehrlich-städtebaulichen Trassenuntersuchung und dem Ergebnis der Standardisierten Bewertung, wird als Zielstellung die Erweiterung der Stadtbahn um eine neue Linie 9 beschlossen. Der Beschluss erfolgt vorbehaltlich der haushalterischen und rechtlichen Voraussetzungen bei Stadt und SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und vorbehaltlich einer entsprechenden Förderung durch den Bund und den Freistaat Thüringen.

02

Die Vergabe und Finanzierung der erforderlichen Planungsleistungen und Durchführung des Verkehrsbauvorhabens erfolgen auf der Grundlage eines Maßnahmeträgervertrages zwischen der Landeshauptstadt Erfurt mit der Erfurter Verkehrsbetriebe AG. Die Planungsleistungen werden zunächst bis zur Vorplanung (Leistungsphasen 1 und 2 HOAI) beauftragt. Die fachliche Verantwortung für diese Planungsphase einschließlich der notwendigen Kommunikationsleistungen zum Projekt liegt bei der Stadt.

03

Mit den Ergebnissen aus Vorplanung und erfolgter Öffentlichkeitsbeteiligung sowie in Kenntnis der haushalterischen Voraussetzungen für eine gesicherte Finanzierung der Eigenmittel für das Gesamtprojekt, ist durch den Stadtrat eine endgültige Entscheidung zur Umsetzung des Stadtbahnprojektes,– Stadtbahnlinie 9, zu treffen.