Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Beese, rief die Tagesordnungspunkte 7.5. und 7.5.1. zur gemeinsamen Beratung auf.

Herr Städter, Fraktion Freie Wähler/FDP/PIRATEN, schlug vor, dass der Ausschuss zu den beiden Drucksachen kein Votum abgeben sollte.

Der Ausschussvorsitzende stellte den o. g. Antrag von Herrn Städter zur Abstimmung:

bestätigt Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0.