Dem Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, Herrn Zaiß, wurde einvernehmlich das Rederecht erteilt.

Herr Waßmann, Fraktion CDU, fragte nach, inwieweit das 49 Euro- Ticket Auswirkungen auf den Wirtschaftsplan hat. Herr Zaiß erklärte, dass der Wirtschaftsplan ohne dem 49 Euro Ticket aufgestellt wurde. Strittiger Punkt wird sein, wie die Erlösaufteilung an die EVAG sein wird, wenn das Ticket im Mobilitätszentrum Erfurt oder bei der Deutschen Bahn am Bahnhof gekauft wird.

Herr Pfistner, Fraktion CDU, hält die Mittelabführung von 1 Mio. EUR an die Landeshauptstadt Erfurt für einen großen Fehler. Die Landeshauptstadt Erfurt hat der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH viele Aufgaben übertragen, hier ist es an der Zeit, dass jeder erwirtschaftete Euro auch im Unternehmen bleibt. Es müssen Sicherheiten da sein, da es immer ungewiss ist, was bei Zahlungsausfällen zu erwarten ist. Somit muss es auch aufhören, dass zusätzliche Aufgaben von der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wahrgenommen werden, so Herr Pfistner. Deshalb stellte Herr Pfistner folgenden Antrag: "Die Abführung an die Landeshauptstadt Erfurt in Höhe von 1 Mio. EUR verbleibt im Konzern SWE und soll dort für Rücklagen oder sonstigen Investitionen genutzt werden."

Herr Linnert, Beigeordneter für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung, sprach sich gegen den Antrag von Herrn Pfistner aus.

Durch Herrn Zaiß wurde die Nachfrage von Frau Stange, Fraktion DIE LINKE., bestätigt, dass wenn eine Anpassung des Wirtschaftsplanes hinsichtlich des 49 Euro Tickets erfolgt, dies dem Ausschuss vorgelegt wird.

Herr Vothknecht, Fraktion CDU, bat um eine Aussage wie die Verluste der Jahresergebnisse ab dem Jahr 2025 ausgeglichen werden sollen. Maßgeblich für diese Entwicklung sind die aktuellen Energiepreise, so Herr Zaiß. Wenn die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH die Verluste nicht mehr leisten kann, wird die EVAG ihre Fahrpreise im Fahrverkehrsbund Mittelthüringen anpassen müssen bzw. muss gemeinsam mit der Landeshauptstadt Erfurt entschieden werden, wie das Leistungsangebot der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH überarbeitet werden muss.

Herr Möller, Fraktion AfD, schloss sich dem Antrag von Herrn Pfistner an und beantragte die Streichung der Auszahlung von der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH an den städtischen Haushalt für die Jahre 2023, 2024 und 2025.

Gegen die Anträge von Herrn Pfistner und Herrn Möller, sprach sich Herr Kürth, Fraktion SPD, aus, da diese Abführung u. a. auch eine Notwendigkeit ist, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den nächsten Jahren zu ermöglichen. Ebenso äußerte sich Herr Kürth zur Investition einer Geothermieanlage.

Herr Vothknecht bat festzuhalten, dass wenn das 49 Euro Ticket sich nicht hält, da es zu viel Geld verschlingt, am Ende das Projekt durch die Kommune weitergeführt und finanziert werden muss.

Herr Stampf, Fraktion FFP, führte dahingehend aus, wenn die SWE Stadtwerke Erfurt GmbH die 1 Mio. EUR nicht abführen könnte, hätte Herr Zaiß bereits darüber informiert. In Bezug auf die Investitionen bzw. dem Kauf der Straßenbahnen verwies Herr Stampf auf den Überschuss von 11,7 Mio. EUR der für die Straßenbahnen vorgesehen ist. Er plädierte dafür, dass der Wirtschaftsplan 2023 in der vorliegenden Fassung beschlossen werden soll.

Im Anschluss wurde durch Herrn Präger, Ausschussvorsitzender, die Anträge von Herrn Möller und Herrn Pfistner zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag von Herrn Möller wurde mit 3 Stimmen dafür und 10 Stimmen dagegen abgelehnt.

Der Antrag von Herrn Pfistner wurde mit 3 Stimmen dafür, 8 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

Am Ende wurde die Drucksache zur Abstimmung gestellt.

Beschluss

Der Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2023 der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH, Stand 15.09.2022, gemäß Anlage 1[1] wird festgestellt.