Der Stadtratsvorsitzende wies darauf hin, dass ein Antrag der Fraktion CDU mit Drucksache 1827/22 vorläge. Dieser würde die Ursprungsdrucksache um die Beschlusspunkt 03 bis 05 ergänzen. Der Antrag sowie eine Stellungnahme der Verwaltung lagen als Tischvorlage im Sitzungsraum aus. Eine ergänzende schriftliche Sachverhaltsinformation des Beigeordneten für Bau, Verkehr und Sport, Herrn Bärwolff, mit Datum vom 11.10.2022 sei ebenfalls allen Stadtratsmitgliedern im Vorfeld zur Kenntnis gegeben worden. Er informierte darüber, dass der Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb den Antrag in seiner Sitzung vom 12.10.2022 vorberaten und mit 4 Ja-Stimmen bei  9 Neinstimmen und einer Enthaltung ablehnend votiert habe. Die Entscheidungsvorlage in Drucksache 1740/22 habe der Werkausschuss  einstimmig bestätigt (Ja 14 Nein 0 Enthaltungen 0).

                                                                                                               

Sodann eröffnete der Stadtratsvorsitzende die Beratung.

Herr Hose (Vorsitzender der Fraktion CDU) führte aus, dass das heutige Entscheidungserfordernis kurzfristig auf die kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zugekommen sei, obgleich der Gegenstand der Verwaltung bereits seit längerem bekannt gewesen wäre. Er ersuche daher auch die Öffentlichkeit um Verständnis für das Vorgehen seiner Fraktion, denn dies sei der entsprechenden Kurzfristigkeit geschuldet. Er erklärte, dass seine Fraktion der Drucksache 1740/22 zustimmen werde, weil deren Anliegen in der Sache richtig sei. Er dankte in diesem Zusammenhang auch den Akteurinnen und Akteuren im Verein Basketball Löwen e. V. für ihr Engagement. Die Kritik seiner Fraktion und das Anliegen des eingebrachten Ergänzungsantrags adressierte er an das Verfahren und die Kommunikationspolitik der Verwaltung. Dass der Präsident des Vereins Eishockeyclub Erfurt e. V. bei der Regionalkonferenz des Stadtsportbundes Erfurt davon erfahren habe, dass sein Förderanliegen neuerlich keine Berücksichtigung finden könne und man verwaltungsseitig versäumt habe dies im Vorfeld zu kommunizieren, halte seine Fraktion für kritikwürdig. Ein derartiges Verfahren, wie es im vorliegenden Falle zu beobachten gewesen sei, dürfe sich nicht wiederholen. Er forderte den zuständigen Beigeordneten auf, hier zukünftig anders zu handeln und die Verantwortung für die nach seiner Auffassung vorliegenden Versäumnisse zu übernehmen. Der Ergänzungsantrag seiner Fraktion intendiere ferner, dass die »Kleine Eishalle« bei der nächsten passenden Fördermöglichkeit Berücksichtigung finden solle. Es sei an der Zeit, hier entsprechende Perspektiven aufzuzeigen. Er sei gewiss, dass der Erfurter Sport die volle Unterstützung des Stadtrates genieße, wohingegen er zunehmend bezweifle, dass eine gleichartige Gesinnung auch in der Verwaltung vorhanden sei.

Herr Warnecke (Vorsitzender der Fraktion SPD) adressierte an Herrn Hose die Frage, ob er einen Pressebericht der Thüringer Allgemeinen vom 07.10.2022 zur Kenntnis genommen habe, in welchem die beiden im Fördermittelantrag zu berücksichtigenden Projekte thematisiert worden seien.

Herr Hose antwortete, dass er diesen zur Kenntnis genommen habe. Er habe zudem nochmals Rücksprache mit dem Präsidenten des Vereins Eishockeyclub Erfurt e. V. (EHC e. V.) genommen. Dieser sei, gestützt auf getätigte mündliche Zusagen aus der Verwaltung, davon ausgegangen, dass die »Kleine Eishalle« zusätzliche Berücksichtigung finden würde.

Herr Mroß (Fraktion SPD) kritisierte, dass Herr Hose in seinem Beitrag überwiegend nicht den Inhalt der vorliegenden Entscheidungsvorlage thematisiert hätte. Er wies darauf hin, dass mithilfe der Förderprojekte und weiterer Geldgeber hier eine enorme Investitionsmaßnahme ermöglicht werde. Das Anliegen der Drucksache 1740/22 sei in diesem Sinne zu begrüßen. Er dankte den zuständigen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und des Erfurter Sportbetriebs, welche den Förderantrag in sehr kurzer Zeit auf den Weg gebracht hätten. Er dankte zudem den Vereinen und der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH für ihr Engagement in dieser Sache. Hinsichtlich der Kommunikationspolitik der Stadtverwaltung merkte er kritisch an, dass es im vorliegenden Fall deutlichen Verbesserungsbedarf gegeben habe. Vereinen, welche keine Berücksichtigung finden könnten, seien die entsprechenden Entscheidungen rechtzeitig im Vorfeld auf angemessene Weise mitzuteilen. Bezugnehmend hierauf dankte er den Präsidenten des EHC e. V. für eine durch seinen Verein herausgegebene Pressemitteilung, in welcher er sich, trotz der Umstände, sportlich gezeigt habe. Hinsichtlich des Ergänzungsantrags der CDU merkte er an, dass er dessen Inhalt für förderschädlich halte und deshalb für dessen Ablehnung durch das Gremium werbe. Ein positives Votum des Stadtrates für diesen Ergänzungsantrag und eine daraus folgende Bekanntgabe des Wortlautes an den Fördermittelgeber könnte das ganze Vorhaben akut gefährden. Hingegen warb er ausdrücklich um Zustimmung zur Entscheidungsvorlage in Drucksache 1740/22.

Herr Hose bekundete sein Unverständnis über die ablehnende Haltung gegenüber dem Ergänzungsantrag seiner Fraktion. Wer diesen ablehne, votiere nach seinem Dafürhalten automatisch auch gegen eine Perspektive für die »Kleine Eishalle«. Seine Fraktion habe mit ihrem Ergänzungsantrag die Kritik aufgreifen wollen, die Herr Mroß soeben selbst artikuliert habe.

Frau Rothe-Beinlich (Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gab ihrem Bedauern über den Verlauf der Debatte, in deren Fokus nicht mehr der Kerngehalt der Sache stehen würde, Ausdruck. So sei es äußerst positiv zu werten, dass die beiden Projekte mit einem relativ geringen Eigenanteil kommunaler Finanzmittel realisiert werden könnten. Sie hob hervor, dass die geplanten Sanierungen auch neuesten energetischen Standards angemessen Rechnung tragen würden. Zum Ergänzungsantrag der Fraktion CDU führte sie aus, dass sie dessen Inhalt für förderschädlich halte und dass dessen Formulierungen geeignet seien, um das ganze Projekt zu gefährden. Er sei deshalb abzulehnen. Sie kritisierte ebenfalls die Argumentation von Herrn Hose als unfair, da es im Stadtrat eine fraktionsübergreifende unterstützende Haltung gegenüber Sanierungsabsichten bezüglich der »Kleinen Eishalle« gäbe. Sie verwies hierzu auf den entsprechenden Haushaltsbegleitantrag. Auch sie schloss sich der Kritik am Verhalten der Verwaltung gegenüber den Sportvereinen und den kommunalen Gremien an. Angemessene Kommunikationsweise und Transparenz liesen zu wünschen übrig, was kritikwürdig sei und erheblichen Verbesserungsbedarf anzeige. Sie bedauere, dass die CDU ihren Ergänzungsantrag nicht zurückgezogen habe. Dessen sachlich richtige Bestandteile hätten in einem neuerlichen Antrag in einer künftigen Stadtratssitzung, in ruhiger Atmosphäre, zur Beratung eingebracht werden können. Sie rief zur Zustimmung zur Drucksache 1740/22 und zur Ablehnung des Ergänzungsantrags der Fraktion CDU auf.

Herr Bärwolff (Beigeordneter für Bau, Verkehr und Sport) räumte, bezugnehmend auf vorangegangene kritische Äußerungen in der Beratung ein, dass diese ihre Berechtigung hätten. Die Verwaltung hätte im vorliegenden Verfahren frühzeitiger und sensibler kommunizieren müssen. Hier sei deutlicher Nachbesserungsbedarf erkennbar. Dies werde in künftigen, ähnlich gelagerten Verfahren, optimiert. Vorliegend werde er im Nachgang nochmals das persönliche Gespräch mit dem Vereinspräsidenten des Eishockeyclubs suchen. Er ersuchte um Verständnis dafür, dass die beschriebenen Versäumnisse maßgeblich der Kürze der Zeit geschuldet gewesen seien. Er übernehme die Verantwortung und entschuldige sich hierfür ausdrücklich. Die Annahme, dass der Verwaltung oder ihm persönlich die Sanierung der »Kleinen Eishalle« gleichgültig sei, wies er zurück. Hierzu verwies er auf bereits erfolgte aufwendige Sanierungsmaßnahmen am Objekt. An deren Verwirklichung könne man erkennen, dass diese Kritik nicht der Wahrheit entspreche. Die Mitglieder der Fraktion CDU forderte er dazu auf, an deren Landtagsageordnete heranzutreten und für die Interessen des Erfurter Sports zu werben. Abschließend gab er seiner Freude darüber Ausdruck, dass die Erstellung der Förderanträge, dank des Engagements der beteiligten Akteure, in derart kurzer Zeit gelungen sei. Um diesen Prozess erfolgreich zum Abschluss bringen zu können warb er um Zustimmung zur Drucksache 1740/22 und bat zugleich um Ablehnung des Ergänzungsantrags der Fraktion CDU.

Herr Blechschmidt (Fraktion DIE LINKE) wies darauf hin, dass die Landeshauptstadt Erfurt seines Erachtens viel tue, um gute Voraussetzungen für den Vereins- und Breitensport zu schaffen. Den aktuellen Sanierungsbedarf könne die Landeshauptstadt Erfurt, bei allem Engagement, jedoch nicht allein mit eigenen Mitteln bewältigen. Derartige Möglichkeiten, wie im vorliegenden Fall, seien daher wichtige Bausteine, um die bestehenden Sanierungsbedürfnisse befriedigen zu können. Er würdigte die Leistung der Verwaltung, die den Förderantrag, trotz der zeitlichen Kürze, so auf den Weg gebracht habe. Ungeachtet dessen kritisiere auch er, wie mit den Gremien, den Vereinen und der Öffentlichkeit im vorliegenden Fall kommuniziert worden sei. Er empfahl der Verwaltung in Zukunft betroffene Vereine und Verbände besser in die Entscheidungsprozesse zu integrieren. Zum Ergänzungsantrag der Fraktion CDU führte er aus, dass er diesen zwar inhaltlich verstehen könne; ihn hier allerdings für unangebracht halte. Er sei geeignet das Projekt in seiner Gesamtheit zu gefährden und daher abzulehnen. Hingegen warb er um Zustimmung zur Drucksache 1740/22.

Frau Pelke (Fraktion SPD) bedauerte auch unter dem Blickwinkel als Vorsitzendes des Stadtsportbundes Erfurt e. V. den Verlauf der derzeitigen Diskussion und den daraus möglicherweise entstehenden Eindruck, dass unter den Sportvereinen Uneinigkeit herrsche. Im Gegensatz dazu stehe der Sport für Zusammenhalt und Miteinander. Zwischen den Sportvereinen herrsche kein Neid, vielmehr freue man sich miteinander, dass nunmehr eine Sanierung der beiden in Rede stehenden Sportstätten möglicherweise Zustandekommen würde. Ungeachtet dessen schließe auch sie sich der Kritik an der Umgangsweise mit dem Eishockeyclub an. Sie könne den daraus resultierenden Frust und den Ärger gut verstehen. Dieser Fall sei jedoch nicht der erste, in welchem man den Ehrenamtlichen unangemessen und nicht auf Augenhöhe entgegengetreten sei. Dies müsse sich in Zukunft deutlich verbessern; die Verwaltung müsse eine grundsätzlich andere umgangsweise mit den Vereinsvertreterinnen und Vereinsvertretern finden. Den regelmäßig vorgebrachten politischen Bekenntnissen müssten auch Taten im Interesse der Erfurter Sportvereine folgen. Mit der vorliegenden Entscheidungsvorlage könne das Gremium deutlich artikulieren, dass es ihm ernst sei und auch Taten folgen würden. Zum zusätzlich neueingebrachten Antrag der CDU führte sie aus, dass sie bedauere, dass dessen Dringlichkeit nicht bestätigt wurde. Sie selbst habe die Aufnahme befürwortet. Dem vorliegenden Änderungsantrag der CDU könne sie jedoch nicht zustimmen, weil er in dieser Form und diesem Kontext förderschädlich sei. Sie rief das Gremium zur Zustimmung zur Drucksache 1740/22 und zur Ablehnung des Ergänzungsantrags der Fraktion CDU auf.

Herr Poloczek-Becher (Fraktion Freie Wähler/FDP/Piraten) beantragte eine fünfminütige Sitzungsunterbrechung.

Auf Nachfrage des Stadtratsvorsitzenden gab es zu diesem Antrag keine Gegenrede, sodass er die Abstimmung hierrüber aufrief.

Abstimmungsergebnis

Ja – Stimmen:                   27

Nein – Stimmen:              4

Enthaltungen:                   10

Der Stadtratsvorsitzende unterbrach in der Folge die Sitzung um 18:53 Uhr.

Die Sitzung wurde um 19:00 Uhr fortgesetzt.

Herr Poloczek-Becher äußerte die Überzeugung, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass man Sportvereine oder Sportarten gegeneinander ausspielen wolle. In diesem Zusammenhang ersuchte er die Fraktion CDU darum, ihren Antrag nochmals eindringlich zu überdenken. Ungeachtet dessen werbe er um Zustimmung zur Drucksache 1740/22. Deren Anliegen sei in der Sache richtig und eine Zustimmung des Gremiums würde zudem ein wichtiges politisches Signal für die »Sportstadt« Erfurt senden.

Herr Hose führte aus, dass er in den vorgebrachten Wortbeiträgen keinen inhaltlichen Dissens zum Antrag seiner Fraktion habe erkennen können. Insofern wäre es nach seinem Dafürhalten angezeigt gewesen, die Dringlichkeit des neu eingebrachten separaten Antrags zu beschließen und diesen wiederum in der heutigen Sitzung zu beraten und zur Abstimmung zu stellen. Er habe zudem deutlich gemacht, dass etwas, was das Anliegen der Entscheidungsvorlage gefährde, nicht im Interesse seiner Fraktion läge. Um der Kritik am Ergänzungsantrag seiner Fraktion aus der Beratung Rechnung zu tragen zöge seine Fraktion nunmehr den Beschlusspunkt 03 der Drucksache 1827/22 zurück. Die bisherigen Beschlusspunkte 04 und 05 seien jedoch, nach Überzeugung seiner Fraktion, nicht förderschädlich und würden aufrechterhalten. Seine Fraktion stelle den Ergänzungsantrag in dieser Form heute zur Abstimmung. Er warb sowohl um Zustimmung für den angepassten Änderungsantrag seiner Fraktion, als auch für die Entscheidungsvorlage Drucksache 1740/22.

Herr Stampf (Fraktion Freie Wähler/FDP/Piraten) gab zur Kenntnis, dass die durch Herrn Poloczek-Becher geäußerte Ansicht nicht die Haltung seiner Fraktion in Gänze widerspiegele, sondern lediglich dessen eigene Auffassung darstelle. Seine Fraktion trage die Entscheidungsvorlage der Verwaltung unverändert mit; dem Ergänzungsantrag der CDU könne sie nicht zustimmen.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt angezeigt wurden, schloss der Stadtratsvorsitzende die Beratung und rief zunächst die Abstimmung über den Ergänzungsantrag der CDU Drucksache 1827/22 auf. Er wies zuvor darauf hin, dass, da die Fraktion CDU den Beschlusspunkt 03 nunmehr zurückgezogen habe, die Beschlusspunkte 04 (alt) und 05 (alt) nunmehr zu den Beschlusspunkten 03 (neu) und 04 (neu) würden.

Abstimmungsergebnis

Ja – Stimmen:                   7

Nein – Stimmen:              31

Enthaltungen:                   3

Nachdem der Ergänzungsantrag der Fraktion CDU mehrheitlich abgelehnt wurde, rief der Stadtratsvorsitzende die Abstimmung über die Entscheidungsvorlage Drucksache 1740/22 auf.

Nach der Abstimmung erläuterte Herr Blechschmidt sein Abstimmungsverhalten zum Ergänzungsantrag der CDU dahingehend, dass er keinesfalls gegen die »Kleine Eishalle«, sondern für die Förderung der Sanierungsarbeiten an den beiden Sportstätten votiert habe. Man würde eine Prioritätenliste zum Sanierungsbedarf mit dem Sportentwicklungsplan festlegen. Eine Prioritätensetzung außerhalb dieser Planung, wie sie durch die Zustimmung zum Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion faktisch zustande gekommen wäre, wäre nach seiner Auffassung falsch.

Beschluss

01

Die Anmeldung/ Teilnahme am Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur 2022“ wird für folgende Maßnahmen beschlossen:

a)      Sanierung der alten 2-Feld-Schulsporthalle (früher Trainingshalle) am Erfurter Südpark („LÖWENPARK“) – Arbeitstitel unter Regie des „Basketball Löwen e.V.“

b)      Roland Matthes Schwimmhalle - energetische Dachsanierung inkl. Errichtung einer PV-Anlage unter Regie der SWE Bäder GmbH

02

Bei einer Förderzusage sind die entsprechenden städtischen Eigenanteile von jeweils

10 % der förderfähigen Gesamtkosten (Maßnahme Sanierung der alten 2-Feld-Schulsporthalle (früher Trainingshalle) am Erfurter Südpark („LÖWENPARK“ - Arbeitstitel) - mit notwendigen finanziellen Mitteln von 250 TEUR und bei der Roland-Matthes-Schwimmhalle von 192 TEUR im städtischen Haushalt, ggf. in entsprechenden Jahresscheiben einzuordnen.