Der Stadtratsvorsitzende gab bekannt, dass ein verfristet eingereichter Ergänzungsantrag der Fraktion CDU zur Drucksache 1740/22 vorläge.

Herr Hose (Vorsitzender der Fraktion CDU) entschuldigte sich zunächst für das verspätete Erscheinen seiner Fraktionsmitglieder, durch das sich der Sitzungsbeginn verzögert habe. Der Grund hierfür seien notwendige fraktionsinterne Absprachen zum weiteren Umgang mit der Drucksache 1827/22 - Antrag der Fraktion CDU zur DS 1740/22 Interessenbekundung an einer Bundesförderung für die ehem. Trainingshalle Süd und die Roland-Matthes- Schwimmhalle - gewesen. Im Ergebnis dieser Absprachen habe man sich fraktionsintern darauf geeinigt den Bitten anderer Stadtratsfraktionen Rechnung zu tragen und das Kernanliegen des Ergänzungsantrags in einem separaten Antrag zu formulieren.

Herr Hose beantragte hierauf, namens der Fraktion CDU, die bisherigen Beschlusspunkte 03, 04 und 05 der Drucksache 1827/22 als dringliche Entscheidungsvorlage auf die Tagesordnung der laufenden Sitzung aufzunehmen. Mit diesem neuerlichen Antrag wolle man dazu beitragen das Kernanliegen der Entscheidungsvorlage 1740/22 nicht zu gefährden. Sollte das Gremium der Aufnahme der neuen Entscheidungsvorlage als dringliche Angelegenheit zustimmen, werde seine Fraktion ihren Ergänzungsantrag (Drucksache 1827/22) zurückziehen.

Herr Mroß (Fraktion SPD) erwiderte die Ausführungen des Herrn Hose und sprach, gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung gegen die Dringlichkeit der Entscheidungsvorlage der Fraktion CDU. Zwar werte er die Entscheidung der CDU-Fraktion, von ihrem ursprünglichen Änderungsantrag zur Drucksache 1740/22 Abstand zu nehmen, als positiv; eine separierte Beratung der neu eingebrachten Entscheidungsvorlage in einer der nächsten regulären Sitzungen des Stadtrates sei in seinen Augen jedoch der angezeigte Weg, zumal hier, hinsichtlich des Inhalts, kein Grund für eine dringliche Entscheidung erkennbar sei.

Der Stadtratsvorsitzende stellte fest, dass gemäß § 16 Abs. 3 der Geschäftsordnung je ein Stadtratsmitglied für und ein Stadtratsmitglied gegen die dringliche Behandlung der Entscheidungsvorlage der Fraktion CDU gesprochen habe und rief sodann die Abstimmung über die Aufnahme des dringlichen Tagesordnungspunktes auf.

Abstimmungsergebnis

Ja – Stimmen:                   10

Nein – Stimmen:              30

Enthaltungen:                   1

Der Stadtratsvorsitzende stellte fest, dass der Antrag der Fraktion CDU nicht die notwendige Mehrheit gefunden habe. Er adressierte an die CDU-Fraktion die Frage, ob diese nunmehr ihren Antrag in Drucksache 1827/22 aufrecht erhalte oder ob sie diesen zurückziehe.

Herr Hose erklärte daraufhin, dass seine Fraktion nunmehr ihren Ergänzungsantrag aufrecht erhalte und die Befassung des Stadtrates mit diesem Antrag beantrage.

Hierauf rief der Stadtratsvorsitzende die Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis

Ja – Stimmen:                   23

Nein – Stimmen:              7

Enthaltungen:                   11

Die Drucksache wurde als Tagesordnungspunkt 4.1.1. in die Tagesordnung der laufenden Sitzung aufgenommen.

Weitere Änderungsanträge zur Tagesordnung wurden, auf Rückfrage des Stadtratsvorsitzenden, nicht gestellt. Gegen die Feststellung des Stadtratsvorsitzenden, dass Einvernehmen über die Durchführung der Sitzung nach der geänderten Tagesordnung bestehe, erhob sich kein Widerspruch.