Durch den Ausschussvorsitzenden, Herrn Präger, Fraktion Mehrwertstadt Erfurt, wurde im Vorfeld eine Präsentation des Oberbürgermeisters, Herrn Bausewein, zum Thema " Modellprojekt zur Öffnung des Einzelhandels in der Innenstadt" angekündigt. Hierzu übergab er das Wort an den Oberbürgermeister.

Eingangs informierte Herr Bausewein über einen aktuellen Pressebericht der Thüringer Allgemeinen bzgl. des geplanten Modellprojektes. Die dort benannten Angaben bzgl. notwendigen Personals und Gesamtkosten sind nicht korrekt. Eine Klärung, wie es zu diesem Kommunikationsdefizit gekommen ist, stehe noch aus. Nach Bekanntgabe der Planungen eines Modellprojektes erntete man viel Lob, aber auch Kritik. Den Kritikern zufolge wäre eine Öffnung verfrüht. Rückblickend ist die Landeshauptstadt Erfurt harte Linie gefahren und stellte die Bürgerinnen und Bürger vor große Entbehrungen. Es ist zu sehen, dass die Kommunen, welche an strengen Vorschriften festhielten insgesamt die Pandemie mit niedrigeren Zahlen durchlaufen haben.

Nunmehr werden die Stimmen in der Gesellschaft lauter, endlich Perspektiven für eine Rückkehr zur Normalität zu schaffen. Die Menschen sind ermüdet und nicht mehr gewillt die Einschränkungen lange hinzunehmen. Zudem fehlt zunehmend das Verständnis für bestimmte Regelungen. Parkanlagen sind geöffnet, Zoos hingegen müssen geschlossen bleiben. Der derzeitige Maßnahmenplan zur Öffnung des Einzelhandels in Thüringen sieht eine Wiedereröffnung ab einer Inzidenz von unter 50, mehr als 14 Tage in Folge, vor. Bei Betrachtung der Fallzahlen im Freistaat kann davon ausgegangen werden, dass dies nicht vor dem Sommer erreicht werden kann. Da dies eine unzumutbare Prognose darstelle, wolle man mit dem "Erfurter Modell" eine Perspektive schaffen. Orientiert an den Hygienekonzepten im Leistungssport, sieht man beim sog. "Blasenkonzept" die erfolgversprechendste Möglichkeit den Handel ggf. dauerhaft wieder öffnen zu können. Bei einem kürzlich geführten Telefonat mit der Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Werner, teilte diese bereits mit, dass die für die kommenden Tage angekündigte Landesverordnung Ausnahmeregelungen für den Einzelhandel vorsieht. Sobald diese bekannt sind, werde man erfahren, ob das "Modellprojekt" umgesetzt werden kann. Nachjustierungen werden angestrebt, sollte das "Modellprojekt" nicht von den Ausnahmeregelungen betroffen sein. Wie bereits bekannt geworden, wurden für das "Erfurter Modell" verschiedene Variante ausgearbeitet. Neben einer digitalen Registrierung, z. B. über Smartphones, wird auch eine telefonische Anmeldung über eine Hotline oder das Tragen von "Teilnehmerbändchen" als Möglichkeit gesehen, um nach einem Negativschnelltestergebnis Zugang zum "Einkaufsbereich" zu erhalten. Durchaus ist ein Risiko gegeben, da dieser Versuch einem Massentest gleichkommt, was die Inzidenz hochtreiben könnte. Dennoch muss es auch als Chance gesehen werden einen Rückschluss auf die Dunkelziffer zu bekommen und auf diesem Weg eben auch unerkannt Erkrankte zu entdecken. Auf die Frage, welche Verfahrensweise beim Vorliegen eines positiven Schnelltest angedacht ist, informierte Herr Bausewein, dass die Koordinierung losgelöst vom Gesundheitsamt ist. Aus diesem Grund werden auch freiwillige Ärzte und weiteres medizinisches Personal gesucht. Bereits jetzt haben sich schon Freiwillige finden lassen, jedoch sind noch weitere Personen notwendig. Die Gesamtkosten des Pilotprojektes werden auf unter 100.000 EUR geschätzt. Abschließend in Bezug auf die Pläne der Stadt Weimar, bereits am 15.03.2021 den gesamten Einzelhandel freizugeben, wurde erklärt, dass dies gem. Länderverordnung nicht möglich ist. Auch werden diese Pläne als riskant eingeschätzt, da eine Öffnung nur in einem gesicherten Rahmen, wie in Erfurt mit einer Regulierung der Besucherzahlen, stattfinden sollte. Im Anschluss erlaubte sich der Beigeordnete für Finanzen, Wirtschaft und Digitalisierung, Herr Linnert, den Hinweis, dass durch den Oberbürgermeister bereits die wichtigsten Inhalte der Präsentation erfolgt sind. Er erkundigte sich bei den Anwesenden, ob die Vorstellung des Konzeptes dennoch erwünscht wäre. Es bestand Einstimmigkeit unter den Ausschussmitgliedern, dass die Vorstellung der Präsentation nicht notwendig ist.

So dann eröffnete der Ausschussvorsitzende die Beratung:

Im Namen der Fraktion CDU, bedankte sich Herr Hose bei den geladenen Gästen für die Teilnahme und die umfangreiche Berichterstattung zur derzeitigen Wirtschaftslage ihrer Unternehmen. Eine solche Zusammenkunft verschiedenster Branchen sei immens förderlich, um praktikable Lösungsansätze für die Betroffenen auszuarbeiten. Die Fraktion stehe dem Projekt offen gegenüber, dennoch wäre eine frühzeitigere Einbindung in die Pläne rund um das "Modellprojekt" wünschenswert gewesen. Bei einer tatsächlichen Umsetzung müssen auch weitere Szenarien bedacht werden. Sollten die Fallzahlen durch die "Testeinkaufstage" hochschnellen, bestehe die Gefahr von Schul- und Kindergartenschließungen. Dies müsse jedoch unbedingt verhindert werden. Es stelle sich also die Frage, ob der Vorstoß nicht zu viele unbekannte Risiken birgt. Es wurde um Auskunft gebeten, an welchem Wochenende genau die "Shopping-Tage" geplant sind. Abschließend erklärte Herr Hose bzgl. des eingereichten Fragenkataloges, dass eine mündliche Beantwortung nicht notwendig ist, vielmehr eine schriftliche Stellungnahme erbeten wird. Die schriftliche Beantwortung sicherte der Oberbürgermeister zeitnah zu. Auf ein konkretes Datum habe man sich noch nicht festgelegt, so der Oberbürgermeister. Da die betreffenden Geschäfte ebenso genügend Vorbereitungszeit benötigen, wäre der frühestmögliche Termin 19./20.03.2021. Um ausreichend Vorlauf zu haben, wäre es realistischer den 26./27.03.2021 ins Auge zu fassen. Wegen der vorgebrachten Sorgen einer Inzidenzerhöhung nach Durchführung des "Test-Shopping" erinnerte der Oberbürgermeister an den Wunsch endlich Perspektiven zu schaffen und gemeinsam einen Weg zur Normalität zu suchen. Durchaus bestehe ein Risiko, dass durch die Vielzahl an Testungen, weitere Effekte ausgelöst werden, hierbei würden aber schlichtweg die Dunkelziffern sichtbar werden, was auch auf lange Sicht betrachtet das Infektionsgeschehen beherrschbarer machen kann. Im Vorfeld haben bereits Gespräche mit dem Vorsitzenden des Thüringer Hausärzteverband sowie die Vertretern des Helios Klinikums und des Katholischen Krankenhauses stattgefunden, um abzustimmen, welche weiteren Schritte einzuleiten wären, sollte ein positives Testergebnis vorliegen. Grundlegend wird das Projekt als kalkulierbar und gerechtfertigt eingeschätzt.

Herr Waßmann, Fraktion CDU, erbat eine Definition des Begriffes "Innenstadt", welche im Zusammenhang mit dem Gebiet stehe, was für das Projekt vorgesehen wird. Weiter wurde erfragt, ob durch das Rechtsamt bereits eine Stellungnahme erfolgt ist und über welche Kanäle die Bürgerinnen und Bürger sowie betreffenden Geschäfte in Kenntnis gesetzt werden, wann genau das Modellprojekt stattfindet. Der Begriff "Innenstadt" wurde bereits klar definiert. Der Oberbürgermeister erklärte weiter, dass durch das Rechtsamt noch keine Einschätzung abgegeben wurde. Der Informationsfluss würde über das Amtsblatt, lokale Zeitschriften, ggf. Flugblätter laufen. Auch werden die Fraktionen frühzeitig mit konkreten Informationen versorgt, um diese weitertragen zu können.

Aufgrund der getroffenen Aussagen ergänzte Herr Waßmann und betonte, dass auch aus juristischer Sicht ein Scheitern verhindert werden muss. Hierzu entgegnete Herr Bausewein, dass juristische Risiken bestehen könnten, da Anfangs sicherlich subjektiv empfundene Ungerechtigkeiten vorliegen. Eine Verhinderung der Durchführung führe am Ende jedoch eher zu einem Selbstschaden, da bei einem positiven Abschluss des Projektes die Betroffenen ggf. im nächsten Schritt berücksichtigt werden können. Von daher hoffe man auf Einsicht und Akzeptanz.

Durch Herrn Stampf, Fraktion FREIE WÄHLER/ PIRATEN wurde der Vorstoß der Verwaltung begrüßt. Dennoch erinnerte er an die derzeit wieder steigenden Zahlen und die Aufrechterhaltung des medizinischen Sektors. Außerdem sollte empfindlich darauf geachtet werden, dass keine Fehlkommunikationen entstehen. Nichtdestotrotz bestehe ein reales Risiko, dass sich beispielsweise Besucher anderer Kommunen ausgegrenzt fühlen, wenn diese z. B. einen Negativtest vorlegen können und dennoch nicht am "Pilotprojekt" teilnehmen dürfen. Die Inzidenz sei kein Geheimnis, erwiderte der Oberbürgermeister. Mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung muss erkannt werden, dass es höchste Zeit sei Aussichten aufzuzeigen aus dem Lock-Down schrittweise auszusteigen. Trotz der ansteigenden Neuinfektionen seien die Zahlen von stationär zu behandelnden Patienten rückläufig. Nunmehr wurde auch das Impfzentrum "Messe" in Betrieb genommen und der Start verlief hervorragend. Zusammengenommen führe die Erhöhung der Impfkapazität hierdurch auch weiter zu einer Entlastung der Belegungsquote. Wegen der Risiken auf Auseinandersetzungen mit Einwohnern anderer Kommunen ergänzte Herr Linnert, dass es jede Stadt und Kommune das Recht obliegt Differenzierungen bei Vergünstigungen zwischen Einwohnern und Auswärtigen machen zu können. Beim Vorliegen einer Pandemie ist das angedachte Vorgehen durchaus gerechtfertigt. Abschließend bat Herr Stampf um Beantwortung der Frage, was für weitere Schritte angedacht sind, sollte am Mittwoch, den 17.03.2021 im Rahmen der Stadtratssitzung in gemeinsamer Beschluss der Fraktionen zu Stande kommen. Sollte der Stadtrat einen Prüfauftrag beschließen, werden selbstverständlich die darin enthaltenen Aufgaben durch die Verwaltung umgesetzt, erklärte der Oberbürgermeister.

Die Sitzung wurde u, 19:20 Uhr für 10 Minuten unterbrochen und der Sitzungsaal gelüftet.

Unter Bezugnahme auf das Interview der Bürgermeisterin und Beigeordneten für Soziales, Bildung, Jugend und Gesundheit, Frau Hofmann-Domke, man rechne mit ca. 10.000 Teilnehmern, wurden durch Herrn Hose nähere Erläuterungen erbeten, welche Teststrategie geplant ist, um zu große Menschenansammlungen an den Teststationen zu vermeiden. Herr Hose bat um schnellstmögliche Weiterleitung neuer Erkenntnisse, wie sich das Gesundheitsministerium zu den Plänen des "Test-Shoppings" positioniert. In Hinblick auf das Impfzentrum "Messe" kann bereits festgestellt werden, dass die Terminvergabe sehr gut verläuft und keine "Staus" entstanden sind. Nach ersten Berechnungen können bis zu 60 Personen pro Stunde getestet werden. Um ein Überlaufen der Teststationen zu verhindern, stehen verschiedene Varianten zur Koordinierung zu Wahl. Unter anderem existieren Überlegungen die Terminvergabe mittels einer App über das Smartphone durchzuführen oder sich über eine Hotline anmelden zu können. Eine Entscheidung hierzu stehe noch aus, informierte der Oberbürgermeister. In Hinblick auf die Ankündigungen des Bundesgesundheitsministers, dass ab dem 08.03.2021 jeder Bürger des Landes das Recht auf einen kostenlosen, wöchentlichen Schnelltest hat, erklärte Herr Linnert, dass dies bedeutet, dass sowieso eine Testinfrastruktur aufgebaut werden wird. Dies stelle eine anspruchsvolle Aufgabe dar, welcher sich sowieso nun gestellt werden muss. Beispielsweise zeige ein in Erfurt niedergelassenes Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitern, dass eine hohe Testkapazität täglich abarbeitet. Hier ist es jedem Mitarbeiter möglich sich täglich testen zu lassen. Vor diesem Hintergrund geht man davon aus, dass die notwendige Vortestung erfolgreich durchgeführt werden kann. Wegen weiterer Informationen zum eingereichten Konzept, wurde durch den Oberbürgermeister zugesichert, dass dies im nächsten Hauptausschuss erfolgen wird, sollten zu diesem Zeitpunkt bereits neue Erkenntnisse vorliegen. Problematisch sei im Moment, dass noch keine Impfverordnung des Bundes oder des Landes vorliegt. Dies wurde in der Telefonkonferenz mit der Gesundheitsministerin ebenfalls thematisiert.

Aufgrund einer Wortmeldung von Herrn Perdelwitz, Fraktion Mehrwertstadt Erfurt, bat der Vorsitzende die Ausschussmitglieder um Erteilung des Rederechts. Es wurde einstimmig dafür gestimmt. Herr Perdelwitz erinnerte an die bereits getroffenen Aussagen bezüglich eines Vertrauensverlust der Bevölkerung. Durch die notwendigen Testungen vor einer Beteiligung an dem Pilotprojekt, steige die Gefahr eines überproportionalen Anstiegs von Neuinfizierten. Hierbei riskiere man eine – wie bereits angesprochen – erneut eine Schließung von Schulen und Kindergärten. Es ist fraglich, ob es wirklich notwendig ist, solch ein Szenario bewusst zu forcieren. Sicherlich bestehe das theoretische Risiko eines plötzlichen Anstiegs der Inzidenz durch symptomlose Infizierte. Aber genau diese Personen sind eben das größte Risiko, da sie eine Stabilisierung der Zahlen verhindern. Herr Präger stimmte den Aussagen des Oberbürgermeisters insoweit zu, dass bei einer Testung aller Bürger einmal in der Woche gleichermaßen ein exponentieller Anstieg erfolgen kann.

Abschließend hinterfragte Frau Hantke, Fraktion FDP, in Bezug auf die am 23.04.2021 beginnende Bundesgartenschau 2021 in Erfurt, ob bedacht wurde, dass die  Eröffnung in Gefahr wäre, sollte es wegen des Pilotprojektes einen Anstieg der Inzidenz geben. Durch das Gesundheitsamt wurde ein extrem umfangreiches Gesundheits- und Hygienekonzept für die Bundesgartenschau ausgearbeitet. Aus diesem Grund werde die Bundesgartenschau mit Sicherheit pünktlich beginnen, so der Oberbürgermeister.

Nachdem keine weiteren Fragen bestanden und auch ansonsten keine weiteren Informationen vorlagen, beendete der Ausschussvorsitzende die öffentliche Sitzung.

Die Nichtöffentlichkeit wurde hergestellt.