Der Tagesordnungspunkt wurde nach dem Tagesordnungspunkt 9.18 aufgerufen und beraten.

Einleitend informierte der Stadtratsvorsitzende, Herr Panse, über die Vorberatungsergebnisse sowie alle vorliegenden Anträge zur Drucksache 1360/19.

Die Drucksache wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 22.10.2019 bestätigt (Ja 12  Nein 0  Enthaltung 3  Befangen 0). Nach Rückverweisung in der Stadtratssitzung am 20.10.2019 wurde die Drucksache in der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr am 14.01.2020 erneut beraten und mit Änderungen bestätigt (Ja 7  Nein 0  Enthaltung 6  Befangen 0).

Zur Drucksache 1360/19 lag ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen Mehrwertstadt Erfurt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 2123/19 vor. Dieser ergänzte die Ursprungsdrucksache um einen neuen Beschlusspunkt 02 und verschob die bisherigen Beschlusspunkte 02 bis 04 auf 03 bis 05.

Der Antrag wurde im vorberatenden Ausschuss am 14.01.2020 abgelehnt. (Ja 5 Nein 7 Enthalten 0 Befangen 0).

Weiter lag ein Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 2184/19 vor. Dieser ergänzte die Ursprungsdrucksache um einen Beschlusspunkt 05 und 06. Der Antrag wurde im vorberatenden Ausschuss am 14.01.2020 bestätigt (Ja 8 Nein 0 Enthalten 5 Befangen 0).

Ein weiterer vorliegender Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 2443/19 ersetzte den Beschlusspunkt 01 der Ursprungsdrucksache sowie die dazugehörige Anlage. Der Antrag wurde im vorberatenden Ausschuss am 14.01.2020 abgelehnt (Ja 3 Nein 8 Enthalten 0 Befangen 0).

In Drucksache 0292/20 lag ein weiterer Antrag der Fraktion Mehrwertstadt Erfurt vor. Dieser wurde durch den Einreicher zurückgezogen. Das inhaltliche Ansinnen der Vorlage, der Antrag auf Vertagung der Drucksache bis zur Vorlage des Parkraumkonzeptes wurde durch den Einreicher aufrechterhalten.

Auf Grund fehlender Vorberatung der Anträge der Fraktionen CDU sowie der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nach bereits einmaliger Rückverweisung der Entscheidung durch den Hauptausschuss, erfolgte eine Abstimmung des Stadtrates gemäß § 4 Abs. 4 der Geschäftsordnung, die Anträge zur Beschlussfassung im Stadtrat zuzulassen. Die Beschlussfassung der Anträge in der laufenden Sitzung wurde bestätigt (Ja 34 Nein 5 Enthalten 0).

Stellungnahmen der Verwaltung zu allen vorliegenden Anträgen sowie die Beantwortung der Nachfragen der Fraktion Mehrwertstadt Erfurt lagen den Fraktionen vor.

Im Anschluss eröffnete der Stadtratsvorsitzende die Beratung.

Einleitend nahm Herr Stampf, Vorsitzender der Fraktion FREIE WÄHLER/PIRATEN zur Beratungs- und Beschlusshistorie des Bebauungsplanes "Löbertor" Stellung. Dabei betonte er den hohen Bedarf an Parkplätzen und die damit verbundene Notwendigkeit zur baldigen Umsetzung des Vorhabens. Weiter betonte er den Rechtsanspruch des Investors zur Umsetzung seines Projekts.

Herr Robeck, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hinterfragte die Idee zur Wirtschaftsförderung ein Parkhaus zu errichten. Weiter stellte er die tatsächliche Entlastung des Dichterviertels durch den Bau dieses Parkhauses in Frage.

Mit Verweis auf Beschlüsse aus Luxemburg, welche die kostenlose Nutzung des ÖPNV ermöglichen oder Beschlüsse aus München, welche zur Schaffung von Fahrradstreifen Parkflächen reduzierten, sprach sich Herr Perdelwitz, Vorsitzender der Fraktion Mehrwertstadt Erfurt, gegen die Beschlussfassung der Ursprungsdrucksache aus. Insbesondere die hohe Anzahl der "Komfortparkplätze" im geplanten Parkhaus könne man nicht mittragen. Weiter erläuterte Herr Perdelwitz seine Ansicht zu den Auswirkungen der Stadtentwicklung auf das Stadtzentrum. Abschließend warb er um Zustimmung des gemeinsam mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingereichten Änderungsantrages.

Zum Redebeitrag von Herr Perdelwitz, insbesondere dessen Aussagen zur Entwicklung des Stadtzentrums sowie der kostenlosen Nutzung des Nahverkehrs, nahm Herr Dr. Warweg, Fraktion SPD, direkt Stellung. Im Sitzungsverlauf kam es diesbezüglich zu einem Wortwechsel der beiden Stadtratsmitglieder zu den jeweiligen Standpunkten.

Herr Kordon, Fraktion CDU, mahnte die Notwenigkeit des Vertrauensschutz für Beschlüsse, welche durch den Stadtrat einmal beschlossen wurden, an. Zur konkreten Umsetzung des Vorhabens zur Errichtung eines Parkhauses ging Herr Kordon auf die geplante Nutzerverteilung, insbesondere der Anteil der Parkplätze sowie die Eignung des Parkhauses als Park&Ride-Standort ein.

Mit Blick auf die Redebeiträge seiner Vorredner, ging Herr Bärwolff, Vorsitzender Fraktion DIE LINKE, auf den aktuellen Verfahrensstand, im Rahmen des Einleitungsbeschlusses ein. Weiter nahm er zur Thematik des Vertrauensschutzes für die Vorhabenträger bei Beschlussfassungen im Allgemeinen, die Stärkung des ÖPNV, auch durch Schaffung von Park&Ride-Plätzen am Thüringenpark und der Thüringenhalle Stellung.

Abschließend erläuterte er die Intentionen der Änderungsanträge seiner Fraktion.

Zum aktuellen Verfahrensstand des Vorhabens, der Notwenigkeit zur Änderung des B-Planes sowie zur Verfahrenstreue bzw. die Mahnung zur Verlässlichkeit der Beschlüsse des Erfurter Stadtrates nahmen der Beigeordnete für Bau und Verkehr sowie der Beigeordnete für Kultur und Stadtentwicklung Stellung.

Herr Vothknecht, Fraktion CDU, ging im Anschluss vertiefend auf die beschlossene Begegnungszone und die damit verbundene Notwenigkeit von Parkhäusern außerhalb der Innenstadt ein. Weiter nahm er zu den Redebeiträgen der Beigeordneten sowie zum Redebeitrag von Herrn Perdelwitz Stellung und bat um Bestätigung des durch seine Fraktion eingereichten Änderungsantrages, als Kompromiss.

Zum Redebeitrag von Herrn Vothknecht nahmen die Stadtratsmitglieder Herr Perdelwitz sowie Herr Robeck, im wechselseitigen Dialog mit Herrn Vothknecht, direkt Stellung.

Nach Abschluss der Beratung ließ der Stadtratsvorsitzende die Ursprungsdrucksache sowie die dazu vorliegenden Anträge in folgender Reihenfolge abstimmen:

Beschluss 1.

Antrag der Fraktion Mehrwertstadt Erfurt auf Vertagung der Drucksache bis Vorlage des Parkraumkonzeptes

Abstimmungsergebnis

Ja Stimmen:                         10

Nein Stimmen:                     30

Enthaltungen:                                     1

Der Antrag auf Vertagung wurde abgelehnt.

Beschluss 2

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 2443/19. Dieser ersetzte den Beschlusspunkt 01  der Ursprungsdrucksache.

Abstimmungsergebnis

Ja Stimmen:                            8

Nein Stimmen:                     26

Enthaltungen:                                     7

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde abgelehnt.

Beschluss 3

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Mehrwertstadt Erfurt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Drucksache 2123/19. Dieser ergänzte die Ursprungsdrucksache um einen neuen Beschlusspunkt 02 und verschob die Reihenfolge der weiteren Beschlusspunkte.

Abstimmungsergebnis

Ja Stimmen:                            9

Nein Stimmen:                     31

Enthaltungen:                                     1

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen Mehrwertstadt Erfurt und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde abgelehnt.

Beschluss 4

Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 2184/19. Dieser ergänzte die Ursprungsdrucksache um einen Beschlusspunkt 05 und 06.

Abstimmungsergebnis

Ja Stimmen:                         21

Nein Stimmen:                     12

Enthaltungen:                                     6

Der Änderungsantrag in Drucksache 2184/19 wurde bestätigt.

Abschließend ließ der Stadtratsvorsitzende über die Ursprungsdrucksache in Fassung des bestätigten Änderungsantrages abstimmen.

Im Anschluss wurde die Tagesordnungspunkte 9.1 und 9.2. gemeinsam aufgerufen.

Beschluss

01

Dem Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens nach § 12 Abs. 2 BauGB vom 15.07.2019 für das Vorhaben "Löbertor" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB nach pflichtgemäßem Ermessen zugestimmt.

02

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan ALT424 „Löbertor“ beschlossen am 24.06.2015 (Beschluss Nr. 0198/15) wird wie folgt geändert:

Der Bebauungsplan wird als Vorhabenbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB fortgeführt

Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches im Entwurf zum Bebauungsplan umgrenzt.

03

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ALT424 „Löbertor“ in seiner Fassung vom 19.07.2019 (Anlage 2) mit dem Vorhaben- und Erschließungsplan (Anlage 3) und die Begründung (Anlage 4) werden gebilligt.

04

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, der Vorhaben- und Erschließungsplan, die Begründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen (Anlage 5) werden nach § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 BauGB werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

05

Fahrradstellplätze sind in das Gesamtkonzept in ausreichender Menge (mindesten 100 Stellplätze für Fahrräder) zu integrieren.

06

Innerhalb des Baukörpers sind Flächen für Kunst und Kultur vorzuhalten.

(redakt. Hinweis: Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 2a-d beigefügt.)