Der TOP 5.3 wurde zusammen mit dem TOP 5.3.1 behandelt.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Mroß, beantragte für die Einwohnerin das Rederecht. Hiergegen erhob sich von Seiten der Ausschussmitglieder kein Widerspruch.

Die folgenden Anmerkungen bzw. Nachfragen wurden durch die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Bildung und Jugend, den zuständigen Mitarbeitern des Amtes für Soziales und Gesundheit und den Referent des Bereiches Oberbürgermeister beantwortet:

• Herr Mroß, stellvertretende Ausschussvorsitzende, merkte an, dass im Jahr 2018 lediglich eine Sitzung der Arbeitsgruppe "Sozialpsychatrie" stattgefunden hat. Daher erkundigte er sich, durch wen die Einladung erfolgte und welche Gründe zu den unterschiedlichen Anzahlen der Sitzungen führten. Er sprach sich für die Notwendigkeit der Erfüllung der Aufgabe aus und merkte an, dass eine konkrete Fortschreibung des Psychiatrieberichtes erfolgen sollte.
• Frau Dr. Klisch, Fraktion SPD, bedankte sich bei der Einwohnerin für die gestellte Anfrage. Sie stellte fest, dass die geringe Anzahl an Sitzungen der AG Sozialpsychiatrie sehr unbefriedigend sei. Sie erkundigte sich, wie perspektivisch weiter an der Fortschreibung des Psychiatrieberichtes gearbeitet werden soll. Frau Dr. Klisch erläuterte, dass das Thema "Sucht" als Bindeglied auch Relevanz für den Bereich Sozialpsychiatrie habe und insofern die Thematik Drogen mitbetrachtet werden müsste.
• Die Einwohnerin wies darauf hin, dass im letzten Jahr längere Zeit die Stelle des "Sozialarbeiters für die Koordinierungsstelle für Psychiatrie und Suchtkrankenhilfe in der Stabsstelle Integrierte Planung" und die Stelle des "Sozialarbeiters für die Koordinierung für seelische Gesundheit und Suchtprävention" unbesetzt waren. Sie erklärte, dass der Psychiatriebricht und die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen essentiell seien und daher eine schnellstmögliche Besetzung der Stellen hätten erfolgen sollen. Weiterhin merkte Sie an, dass in diesem Jahr noch keine Sitzung der Arbeitsgruppe stattgefunden hat. Sie informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Vereine sich untereinander vernetzt haben und im Austausch stehen und insofern die nicht durchgeführten Sitzungen der AG kompensiert würden. Sie sprach sich für eine zügige Fortschreibung des Psychiatrieberichtes aus und dass die entsprechenden Akteure einbezogen werden.
• Herr Engemann, sachkundiger Bürger, nahm Bezug auf die Stellenbesetzung und erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Stellbesetzungen.

Die Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Bildung und Jugend informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Notwendigkeit der Fortschreibung des Psychiatrieberichts auch von der Verwaltung erkannt wurde. Hierzu müssen jedoch die personellen Möglichkeiten geschaffen und die Stelle der/s Psychiatriekoordinators/in ausgeschrieben werden.

Der zuständige Mitarbeiter des Amtes für Soziales und Gesundheit teilte den Ausschussmitgliedern mit, dass die Ausschreibungen der Stellen sofort nach Genehmigung des Haushaltes 2019/2020 erfolgen soll.

Der Referent des Bereiches Oberbürgermeisters erläuterte das Verfahren der Stellenbesetzung im Zusammenhang mit dem noch nicht genehmigten Haushaltes 2019/2020. Er wies daraufhin, dass die entsprechenden Stellen extern ausgeschrieben werden müssen.

Herr Mroß, bat um eine Zuarbeit im Hinblick auf den weiteren Zeitplan, das Verfahren  zur Fortschreibung des Psychiatrieberichtes, sowie das Besetzungsverfahren des/der Psychiatriekoordinators/in. Er sprach sich dafür aus, dass der "neue" Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung sich mit der Thematik beschäftigt.

Herr Prof. Dr. Dr. Pistner, Fraktion CDU, bat zusätzlich, um eine Auflistung der einzelnen Akteure der Arbeitsgruppe "Sozialpsychiatrie". Er äußerte seinen Unmut darüber, dass die Thematik über die Wahlperiode hinaus beraten wird.

Folgende Festlegung wurde getroffen:

Dem Ausschuss für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung wird ein Zeitplan und ein Verfahren für die Fortschreibung des Psychiatrieberichtes vorgelegt. Weiterhin erfolgt eine Information hinsichtlich des Sachstandes des Stellenbesetzungsverfahrens des/der Psychiatriekoordinators/in im Amt für Soziales und Gesundheit. Es erfolgt eine Auflistung der Akteure, welche in der Arbeitsgruppe "Sozialpsychiatrie" mitarbeiten. V.: Dezernat für Soziales, Bildung und Jugend T.: 3. Quartal 2019

DS 0962/19

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Mroß, stellte die getroffene Festlegung und deren Beratung im Oktober 2019 den Ausschussmitgliedern mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung:

bestätigt Ja 6  Nein 1  Enthaltungen 1  Befangen 0

Abschließend bedankte sich der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Mroß, sich im Namen der Ausschussmitglieder bei der Einwohnerin.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Mroß, übergab sodann die Sitzungsleitung an die Ausschussvorsitzende Frau Rothe-Beinlich.