Herr Städter, Fraktion FREIE WÄHLER/FDP/PIRATEN, informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass die Anfrage für Herrn Stassny, Fraktion FREIE WÄHLER/FDP/PIRATEN, erledigt sei und bedankte sich in dessen Namen für die Stellungnahme.

Herr Prof. Dr. Dr. Pistner, Fraktion CDU, nahm Bezug auf die Träger der Gemeinschaftsunterkünfte und erkundigte sich, nach den Mitarbeitern und ihrer Stellungnahme hinsichtlich der Vorfälle. Er hinterfragte, inwieweit ein entsprechendes pädagogisches Konzept bei Gewalthandlungen in den Unterkünften vorliegt. Er stellte den Antrag, die Drucksache zu vertagen, um zur nächsten Ausschusssitzung die Mitarbeiter der Träger einzuladen, um eine Stellungnahme in Bezug auf den aufgeworfenen Sachverhalt und weitere Informationen über die zugrunde liegenden Konzepte in Gemeinschaftsunterkünften zu erhalten.

Der zuständige Mitarbeiter des Amtes für Soziales und Gesundheit informierte die Ausschussmitglieder darüber, dass unter anderem ein Gewaltschutzkonzept vorhanden sei und auch auf religiöse, familiäre Gegebenheiten in den Gemeinschaftsunterkünften geachtet wird. Er teilte mit, dass regelmäßig Gesprächstermine mit den Trägern stattfinden.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Mroß, wies daraufhin, dass lediglich präventive Maßnahmen erfolgen könnten. Er merkte an, dass es sich um die letzte Sitzung des Ausschusses für Soziales, Arbeitsmarkt und Gleichstellung vor dem Ende der Wahlperiode handelt und er von einer entsprechenden Vertagung abrät.

Herr Möller, Fraktion SPD, stimmte Herrn Mroß zu.

Herr Prof. Dr. Dr. Pistner hielt seinen Antrag aufrecht.

Der stellvertretende Ausschussvorsitzende, Herr Mroß, stellte den Antrag auf Vertagung der Thematik mit einer entsprechenden Festlegung in Bezug auf die Einladung der Mitarbeiter der Träger von Gemeinschaftsunterkünften, den Ausschussmitgliedern mit folgendem Ergebnis zur Abstimmung

abgelehnt Ja 1  Nein 3  Enthaltungen 2  Befangen 0

Somit erfolgte keine Vertagung der Drucksache.