Die Stadtratsvorsitzende gab bekannt, dass dieser Tagesordnungspunkt gemeinsam mit dem TOP 9.34 beraten aber getrennt abgestimmt wird.

Zunächst rief sie den TOP 9.16 – Drucksache 0141/14 - Parkraumbewirtschaftung durch Dritte (Einr.: Fraktion SPD) auf und gab bekannt, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern vorliegt.

Der Stadtrat verwies die Vorlage am 13.02.2014 in den zuständigen Ausschuss und der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt lehnte die Vorlage in seiner Sitzung am 01.04.2014 ab  (Ja 2  Nein 4  Enthaltung 3  Befangen 0).

Es lag ein Verweisungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Bau- und Verkehrsausschuss vor.

Anschließend rief die Stadtratsvorsitzende den TOP 9.34 – Drucksache 0583/14 - Einführung der 3. Stufe der Begegnungszone (Einr.: Fraktion CDU) auf und teilte mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern vorliegt.

Zu dieser Vorlage lag ein Verweisungsantrag der Fraktion SPD in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, den Bau- und Verkehrsausschuss und in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile vor.

An der Diskussion zu beiden Tagesordnungspunkten beteiligten sich (teilweise mehrfach):

·         Herr Kallenbach, Fraktion CDU,

·         Herr Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

·         Herr Metz, Fraktion SPD,

·         Herr Vothknecht, Fraktion CDU,

·         Herr Prof. Dr. Thumfart, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und

·         Herr Spangenberg, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr.

Hierbei wurden die Intentionen der jeweiligen Vorlagen durch die einreichenden Fraktionen erläutert. Im Hinblick auf bestehende offene Diskussionspunkte wurde der Verweis der Vorlagen in die zuständigen Ausschüsse vorgeschlagen. Hierbei stimmte die Fraktion CDU dem Verweisungsantrag für ihre Vorlage in die von der Fraktion SPD vorgeschlagenen Ausschüsse zu. Die Nachfrage bezüglich der Umsetzung der Vorhaben zum 01.01.2015 wurde durch Herrn Spangenberg, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr, dahingehend beantwortet, dass dies abhängig vom Beschluss des Stadtrates sei.

Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, rief die Stadtratsvorsitzende zur getrennten Abstimmung der beiden Vorlagen auf. Zunächst wurde der TOP 9.16 – Drucksache 0141/14 aufgerufen und es erfolgte die Abstimmung über den weitestgehenden Antrag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Verweisung der Vorlage in den Bau- und Verkehrsausschuss sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                     31

Nein-Stimmen:                  0

Enthaltungen:                     0

Damit wurde dieser bestätigt und die Vorlage in die o. g. Ausschüsse verwiesen.

Im Anschluss rief die Stadtratsvorsitzende den TOP 9.34 – Drucksache 0583/14 auf und ließ auch hier zunächst über den weitestgehenden Antrag, der Antrag der Fraktion SPD auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt, in den Bau- und Verkehrsausschuss sowie in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                     31

Nein-Stimmen:                  0

Enthaltungen:                     0

Dieser wurde ebenfalls einstimmig bestätigt und die Vorlage in die o. g. Ausschüsse verwiesen.