Die Stadtratsvorsitzende gab bekannt, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern vorliegt.

Der Stadtrat verwies die Vorlage am 13.03.2014 in den zuständigen Ausschuss.

Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben bestätigte die Vorlage in seiner Sitzung am 09.04.2014  mit folgenden Änderungen  (Ja 9  Nein 0  Enthaltung 0  Befangen 0):

Da die geforderte Aufstellung (Prüfergebnisse) bis zum III. Quartal 2014 nicht vorgelegt werden kann, schlug Herr Götze, Beigeordneter für Bürgerservice und Sicherheit, vor, den Beschlusswortlaut 5 wie folgt zu ändern:

"Ein Zwischenbericht Die Aufstellung ist dem Stadtrat zum am Ende des III. Quartals vorzulegen."

Die Einreicher dieser Drucksache waren mit diesem Vorschlag einverstanden.

Herr Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßte die Änderung des Ausschusses und nahm Bezug zur Vorlage. Darüber hinaus bat er um Zustimmung der Drucksache in geänderter Form.

Herr Vothknecht, Fraktion CDU, fasste die Diskussion aus dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben zusammen und befürwortete ebenfalls die geänderte Form der Drucksache.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Somit rief die Stadtratsvorsitzende zur Abstimmung über die Drucksache in Fassung des Ausschusses für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben auf.

Beschluss:

Der Stadtrat möge beschließen:

01

Die Stadtverwaltung Erfurt erarbeitet eine Aufstellung möglicher Gebäude - eigene und zum Verkauf stehende - für ein "Zentrum für Stadtentwicklung" (Arbeitstitel). Sie schafft damit die Voraussetzung für eine gemeinsame Ansiedlung der bisher in fast 20 Objekten verstreuten Ämter in einem Gebäude.

02

Für die in Betracht kommenden Gebäude wird eine Kostenkalkulation unter Berücksichtigung folgender Gesichtspunkte erstellt:

- gegebenenfalls Erwerb

- Umbau- und (energetische) Sanierungskosten

- Umzugskosten

- erwartbare Nebenkosten und Nebenkostenersparnis

03

Alternativ wird ein Neubau am Standort ICE-City Ost geprüft und in die Kostenaufstellung einbezogen. Eine mögliche Einbeziehung in die IBA ist dabei zu prüfen.

04

In die Kostenaufstellung ist der Verkauf, alternativ die Verpachtung der dann frei werdenden Gebäude einzubeziehen.

05

Ein Zwischenbericht ist dem Stadtrat zum Ende des III. Quartals vorzulegen.