Die Stadtratsvorsitzende gab bekannt, dass der Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Beteiligungen die Vorlage in seiner Sitzung am 03.04.2014 bestätigte  (Ja 6  Nein 2  Enthaltung 2  Befangen 0).

Es lag ein Antrag der Fraktionen Freie Wähler und CDU auf Einzelabstimmung der Beschlusspunkte vor. Daraufhin verlas die Stadtratsvorsitzende die einzelnen Beschlusspunkte:

01

Der Jahresabschluss 2013 der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH mit einer Bilanzsumme von 351.156.387,16 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.619.970,75 EUR geprüft von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –und Steuerberatungsgesellschaft Bavaria Revisions- und Treuhand AG und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, wird festgestellt.

02

Der Bilanzgewinn in Höhe von 3.619.970,75 EUR  wird wie folgt verwendet:

a)      500.000 EUR Ausschüttung an die Gesellschafterin Landeshaupt Erfurt;

b)      Einstellung des verbleibenden Betrages in Höhe von 3.119.970,75 EUR in „Andere Gewinnrücklagen“.

Der auszuschüttende  Betrag ist zum 06.05.2014 fällig.

03

Der Geschäftsführer Herr Friedrich Hermann wird für das Geschäftsjahr 2013 entlastet.

04

Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2013 entlastet. 

05

Als Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2014 der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt einschließlich der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß  § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz und des Lageberichtes 2014 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –und Steuerberatungsgesellschaft Bavaria Revisions- und Treuhand AG, Steigerstraße 41 in 99096 Erfurt bestellt. Der Prüfungsbericht ist der Gesellschafterin auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.

Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler, begrüßte zunächst den anwesenden Geschäftsführer der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt und beantragte dann die Abstimmung wie folgt durchzuführen: Die Beschlusspunkte 01, 03, 04 und 05 sollten in einem Block und der Beschlusspunkt 02 einzeln abgestimmt werden.

Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, begrüßte den Vorschlag seines Vorredners und beantragte die Abstimmung ebenso nach diesem Schema.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Somit ließ die Stadtratsvorsitzende zunächst über den Antrag auf getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte gemäß dem Vorschlag von Herrn Stampf abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                     14

Nein-Stimmen:               22

Enthaltungen:                     0

Damit wurde dieser abgelehnt. Daraufhin stellte Herr Panse einen Geschäftsordnungsantrag und beantragte einen Auszeit von 5 Minuten.

Nach der Auszeit rief die Stadtratsvorsitzende zur Abstimmung über die Drucksache auf.

Im Anschluss an die Abstimmung wurden folgende Erklärungen zum Abstimmverhalten abgegeben:

• Herr Panse, Fraktion CDU:

"Ich möchte für die CDU-Fraktion eine Erklärung zum Abstimmverhalten abgeben. Da es ja leider nicht möglich war die Punkte einzeln abzustimmen, haben wir gegen den Antrag gestimmt und das nicht, weil wir dem Jahresabschluss der KoWo misstrauen. Vielen Dank herzlich Herr Hermann für die Arbeit, die die KoWo leistet - will ich ausdrücklich sagen. Aber ich hatte es vorher auch gesagt, wir sind nicht damit einverstanden mit dieser Entnahme und wenn man hier an dieser Stelle auch nicht ein klares Signal setzt, haben wir die Befürchtung, dass sich das in den nächsten Jahren konsequent so fortsetzen wird und das wollen wir ausdrücklich nicht."

• Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler:

"Auch unser Abstimmverhalten der Freien Wähler möchte ich kurz erläutern, weil wir hatten ja diese getrennte Abstimmung beantragt gehabt und haben aber trotzdem dem Jahresabschluss insgesamt zugestimmt, weil wir wollten damit eigentlich das Signal setzen, dass wir die gute hervorragende Arbeit des Geschäftsführers und der Mitarbeiter damit eigentlich unterstützen wollen und deswegen haben wir zugestimmt."

Weitere Erklärungen zum Abstimmverhalten wurden nicht abgegeben.

Beschluss:

Der Stadtrat erteilt dem Oberbürgermeister die Zustimmung, in der Gesellschafterversammlung der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt zur Feststellung des Jahresabschlusses 2013 folgende Beschlüsse zu fassen:

01

Der Jahresabschluss 2013 der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH mit einer Bilanzsumme von 351.156.387,16 EUR und einem Jahresüberschuss von 3.619.970,75 EUR geprüft von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft Bavaria Revisions- und Treuhand AG und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen, wird festgestellt.

02

Der Bilanzgewinn in Höhe von 3.619.970,75 EUR  wird wie folgt verwendet:

a)      500.000 EUR Ausschüttung an die Gesellschafterin Landeshaupt Erfurt;

b)      Einstellung des verbleibenden Betrages in Höhe von 3.119.970,75 EUR in „Andere Gewinnrücklagen“.

Der auszuschüttende  Betrag ist zum 06.05.2014 fällig.

03

Der Geschäftsführer Herr Friedrich Hermann wird für das Geschäftsjahr 2013 entlastet.

04

Der Aufsichtsrat wird für das Geschäftsjahr 2013 entlastet. 

05

Als Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2014 der KoWo Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH Erfurt einschließlich der Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung gemäß  § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz und des Lageberichtes 2014 wird die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft –und Steuerberatungsgesellschaft Bavaria Revisions- und Treuhand AG, Steigerstraße 41 in 99096 Erfurt bestellt. Der Prüfungsbericht ist der Gesellschafterin auch in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen.