Die Stadtratsvorsitzende gab bekannt, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern vorliegt und die Drucksache ohne Vorberatung behandelt werden soll.

Es liegt ein Antrag der Fraktion CDU mit Drucksache 0477/14 vor. Dieser ersetzt die Ursprungsdrucksache.

Die Stellungnahme der Verwaltung liegt den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern vor.

Zudem teilte die Stadtratsvorsitzende mit, dass die Fraktion Freie Wähler die Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt beantragt hat.

Herr Rudovsky, fraktionslos, erläuterte die Intention seines Antrages und signalisierte seine Zustimmung gegenüber einer Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt.

Herr Kallenbach, Fraktion CDU, nahm Bezug zum Antrag seiner Fraktion und erläuterte die inhaltlichen Punkte.

An der Diskussion über die Bedeutung der Umweltzone, deren Auswirkungen für die Stadt Erfurt insbesondere unter gesundheitlichen und finanziellen Aspekten beteiligten sich (teilweise mehrfach):

• der Oberbürgermeister,
• Herr Gloria, Fraktion SPD,
• Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
• Herr Kallenbach, Fraktion CDU,
• Herr Plhak, Fraktion DIE LINKE. und
• Herr Schwäblein, Fraktion CDU.

Zudem wurden die zu erwartenden Messwerte und die Möglichkeiten zur Ergreifung anderer Maßnahmen zur Einhaltung der Luftreinhaltwerte hinterfragt. Für eine detaillierte Klärung der offenen Fragen befürwortete der Oberbürgermeister die Verweisung der Vorlage in den zuständigen Ausschuss.

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, rief die Stadtratsvorsitzende zunächst den Antrag auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                     25

Nein-Stimmen:                  6

Enthaltungen:                     2

Damit wurde der Antrag bestätigt und die Vorlage in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.