Die Stadtratsvorsitzende teilte mit, dass die Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und den fraktionslosen Stadtratsmitgliedern vorliegt.

Zu den Vorberatungen der Drucksache gab sie Folgendes bekannt:

Der Stadtrat hat die Vorlage am 11.09.2013 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. 

Der Ausschuss für Bildung und Sport lehnt die Vorlage am 26.02.2014 ab (Ja 2  Nein 6  Enthaltung 1  Befangen 0).

Der Werkausschuss Erfurter Sportbetrieb lehnte die Drucksache am 27.02.2014 ebenfalls ab (Ja 3  Nein 5  Enthaltung 1  Befangen 0).

Der Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben vertagte die Vorlage am 05.03.2014.

Weiterhin teilte sie mit, dass die Beantwortung der Festlegung aus der öffentlichen Sitzung des Stadtrates mit Drucksache 1683/13 den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern vorliegt.

Zudem liegt ein Antrag der Fraktion CDU mit Drucksache 0512/14 vor. Dieser ersetzt die Ursprungsdrucksache. Hierzu liegt die Stellungnahme der Verwaltung den Fraktionen und fraktionslosen Mitgliedern vor.

An der Diskussion beteiligten sich (teilwiese mehrfach):

• Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler, erläuterte das bisherige Verfahren zur Thematik und bat um Erhaltung des Reit- und Therapiehofes und um Zustimmung der Vorlage. Seine Fraktion werde dem Antrag der Fraktion CDU zustimmen. Weiterhin ging er auf die Thematik der Fördermittel ein.
• Herr Metz, Fraktion SPD, bat einen Vertreter des Erfurter Sportvereines darum, etwas zu dem Förderantrag zu sagen. Hierzu verwies er auf die Aussagen im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben und bat um Klarstellung dessen.
• Hierzu erklärte ein Vertreter des Erfurter Sportbetriebes, dass es nicht um einen Förderantrag ging, sondern lediglich um Fördermittel in Höhe von 5.000 Euro.
• Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, nahm Bezug zur Stellungnahme der Verwaltung und wünschte sich entgegen dieser mehr Zugehen auf den Verein von Seiten der Verwaltung. Seine Fraktion bleibe bei der Möglichkeit der Umsetzung eines Konzeptes und bat um Zustimmung zum Erhalt des Reit- und Therapiehofes.
• Herr Dr. Beese, Fraktion SPD, sah die Zuständigkeit nicht mehr bei der Stadtverwaltung. Man habe den guten Willen gehabt und gezeigt, auch wenn nicht alles optimal gelaufen sei, müsse man sich zugestehen, dass eine Lösung nicht möglich ist. Dazu mahnte er zu Ehrlichkeit insbesondere gegenüber den Mitarbeitern des Vereins um diese nicht weiter hinzuhalten. Eine Zustimmung zur Vorlage bedeute lediglich eine Fortschreibung eines traurigen Prozesses ohne Zukunft.
• Herr Kanngießer, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ging ebenfalls auf die vielen Initiativen und Lösungsvorschläge des Stadtrates ein und dennoch sollte nun akzeptiert werden, dass eine Lösung auf Grund der fehlenden finanziellen Mittel für den Verein vor Ort nicht möglich sei. Daher werde seine Fraktion die Vorlage klar und deutlich ablehnen. Er wünschte den Mitarbeitern des Vereines alles Gute für die Zukunft.
• Frau Stange, Fraktion DIE LINKE., befürwortete den Antrag der Fraktion CDU. Dem Verein wollen sie nochmal eine Chance für einen Versuch geben. Daher werde ihre Fraktion der Vorlage zustimmen.
• Herr Blechschmidt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., sah den Stadtrat in der Pflicht einem engagierten Verein Hilfestellung geben zu müssen. Daher werde seine Fraktion helfen Wege zu finden.
• Herr Schwäblein, Fraktion CDU, sprach sich ebenfalls für die Unterstützung des Vereines aus.

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor. Somit rief die Stadtratsvorsitzende den Antrag der Fraktion CDU (Drucksache 0512/14), welcher die Ursprungsdrucksache ersetzt, zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

 

Ja-Stimmen:                     21

Nein-Stimmen:               22

Enthaltungen:                     0

Damit wurde dieser Antrag abgelehnt und es folgte die Abstimmung über die Ursprungsdrucksache.

Im Anschluss an die Abstimmung erfolgte die Pause.