Hierzu rief Stadtratsvorsitzende das Abstimmungspapier zur Drucksache 2316/13 auf.

(redakt. Anmerkung: Das Abstimmungspapier ist die Anlage 2 zur Niederschrift.)

 

 

A   Änderungsanträge

1. gemeinsame Anträge

1.1 Änderungsantrag Nr. 1 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 –

DS  2316/13

Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Herr Dr. Beese, Fraktion SPD, sprach der Kämmerei seinen Dank aus und nahm Bezug zu der Haushaltstelle des "Eobanus Hessus Schreibwettbewerbes". Hierzu erläuterte er die hohe Bedeutung für die Jugendlichen und bat darum die 2.500 Euro auch in den kommenden Haushalten zu erhalten.

Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, signalisierte die Ablehnung des Antrages, da von Seiten seiner Fraktion die angesetzte Einnahme aus Anteilen der Einkommenssteuer als unrealistisch erachtet werde.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 34   Nein: 12              Enthaltung:        1 à damit bestätigt

 

 

1.2  Änderungsantrag Nr. 2 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Herr Vothknecht, Fraktion CDU, sprach sich im Namen seiner Fraktion auf Grund der zusätzlichen Belastungen für die SWE gegen den Antrag aus.

Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler, signalisierte ebenfalls die Ablehnung seiner Fraktion gegenüber diesem Antrag, da in diesem Abführungen in Höhe von 500.000 Euro vorgesehen sind und dies entgegen dem Anliegen seiner Fraktion sei.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 32   Nein: 13              Enthaltung: 2 à damit bestätigt

1.3 Änderungsantrag  Nr. 3 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Abstimmungsergebnis: Ja: 35   Nein: 2                 Enthaltung: 10 à damit bestätigt

 

1.4 Änderungsantrag Nr. 4 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 35   Nein: 1                 Enthaltung: 11 à damit bestätigt

 

 

1.5 Änderungsantrag Nr.5 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 32   Nein: 3                 Enthaltung: 12 à damit bestätigt

 

 

1.6 Änderungsantrag Nr. 6 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13        

Einreicher: Fraktion SPD, Fraktion DIE LINKE, Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Abstimmungsergebnis: Ja: 36   Nein: 10              Enthaltung: 1    à damit bestätigt

2. Änderungsanträge der Fraktion SPD

 

zurückgezogen

3. Änderungsanträge der Fraktion CDU

3.1 Änderungsantrag Nr. 1 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 11   Nein: 33              Enthaltung: 3    à damit abgelehnt

3.2 Änderungsantrag Nr. 2  zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 14   Nein: 32              Enthaltung: 1    à damit abgelehnt

 

 

3.3 Änderungsantrag Nr. 3 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

 

Herr Vothknecht, Fraktion CDU, nahm Bezug zu den verbleibenden 200.000 Euro und erklärte hierzu, dass diese somit  zu gleichen Teilen mit jeweils 100.000 Euro auf die Schulsporthalle Stotternheim und auf die Gebäudeunterhaltung aufgeteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis inkl. der zuvor genannten Änderung:

Ja: 14     Nein: 32              Enthaltung: 1    à damit abgelehnt

 

 

3.4 Änderungsantrag Nr. 4 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 13   Nein: 34              Enthaltung: 0    à damit abgelehnt

 

 

3.5 Änderungsantrag Nr. 5 zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 11   Nein: 34              Enthaltung: 2    à damit abgelehnt

 

 

4. Änderungsanträge der Fraktion Die LINKE

 

zurückgezogen

5. Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

zurückgezogen

6. Änderungsanträge der Fraktion Freie Wähler

6.1 Änderungsantrag  zur Haushaltssatzung 2014 und Haushaltsplan 2014 - DS 2316/13

Änderungsantrag 1

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 14   Nein: 32              Enthaltung: 1    à damit abgelehnt

 

 

6.2. Änderungsantrag 2

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 14   Nein: 33              Enthaltung: 0    à damit abgelehnt

 

 

6.3. Änderungsantrag 3

 

Frau Bongardt, Fraktion Freie Wähler, bat bei der Haushaltstelle"öffentliche Spielplätze – Neuerrichtung von Spielplätzen in der Krämpfervorstadt" um Ergänzung der Haushaltsstelle 59200.95008.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 5                     Nein: 32              Enthaltung: 10  à damit abgelehnt

 

7. Änderungsanträge von fraktionslosen Stadtratsmitgliedern

 

keine

 

8. Änderungsanträge von Ortsteilbürgermeistern

8.1 Ortsteilbürgermeister Töttelstedt

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 11   Nein: 32              Enthaltung: 4  à damit abgelehnt

 

 

8.2 Ortsteilbürgermeister Marbach

 

Punkt 1: zurückgezogen   (Hinweis: Punkt 1 des Antrages zieht der Ortsteilbürgermeister zurück, da der gemeinsame Antrag 1.4 angenommen wurde.)

 

Abstimmungsergebnis zu Punkt 2:

Ja: 10     Nein: 31              Enthaltung: 4  à damit abgelehnt

 

 

8.3 Ortsteilbürgermeister Ermstedt

 

Herr Metz, Fraktion SPD, erläuterte hierzu, dass der Radweg kommen wird, jedoch mit anderer Finanzierung und Reihenfolge.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 10   Nein: 31              Enthaltung: 6  à damit abgelehnt

 

 

8.4 Ortsteilbürgermeister Wiesenhügel

zurückgezogen

 

 

8.5 Ortsteilbürgermeister Egstedt

 

Herr Metz, Fraktion SPD, bemerkte, dass der Antrag relativ zeitig gestellt wurde und die Maßnahmen nun bereits laufen. Eine Radwegeanbindung (Lückenschluss) erfolgt ebenfalls.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 12   Nein: 31              Enthaltung: 4  à damit abgelehnt

 

 

8.6 Ortsteilbürgermeister Alach

Abstimmungsergebnis: Ja: 11   Nein: 32              Enthaltung: 4  à damit abgelehnt

 

 

8.7 Ortsteilbürgermeister Bischleben-Stedten

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 11   Nein: 34              Enthaltung: 2  à damit abgelehnt

 

 

8.8 Ortsteilbürgermeister Hochstedt

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 13   Nein: 32              Enthaltung: 2  à damit abgelehnt

 

 

8.9 Ortsteilbürgermeister Bindersleben

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 12   Nein: 33              Enthaltung: 2  à damit abgelehnt

 

 

8.10 Ortsteilbürgermeister Linderbach

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 15   Nein: 30              Enthaltung: 2  à damit abgelehnt

 

 

9. Änderungsantrag des Jugendhilfeausschuss

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 46   Nein: 0                 Enthaltung: 1  à damit bestätigt

 

 

10. Verwaltungsänderungen

10.1 Siehe DS 2435/13 – Änderungsantrag der Verwaltung zur DS 2316/13

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 35   Nein: 0                 Enthaltung: 12  à damit bestätigt

 

 

10.2 Siehe DS 0102/14 – 2. Verwaltungsänderung

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 35   Nein: 10              Enthaltung: 2  à damit bestätigt

 

 

10.3 Siehe DS 0153/14 – 3. Antrag der Verwaltung zur DS 2316/13

 

Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, sprach sich dafür aus, die 150.000 Euro für das Projekt KIBEO zu sperren, bis ein abschließendes Konzept im Jugendhilfeausschuss und im Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften vorliegt.

Diesen Antrag ließ die Stadtratsvorsitzende zunächst abstimmen.

Abstimmungsergebnis:               Ja: 14

Nein: 33

Enthaltung: 0

Damit wurde dieser Antrag abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Ja: 35   Nein: 12              Enthaltung: 0  à damit bestätigt

 

10.4  Redaktionelle  Änderungen

Die Stadtratsvorsitzende erklärte, dass die redaktionellen Änderungen allen vorliegen und sie davon ausgehe, dass diese nicht nochmals vorgetragen werden müssen.

Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 47   Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

 

 

 

B Begleitanträge

1. gemeinsame Anträge

2. SPD

2.1

Abstimmungsergebnis: Ja: 35   Nein: 1                 Enthaltung: 11  à damit bestätigt

2.2

Abstimmungsergebnis: Ja: 45   Nein: 1                 Enthaltung: 1  à damit bestätigt

2.3

Abstimmungsergebnis: Ja: 44   Nein: 0                 Enthaltung: 3  à damit bestätigt

2.4

Abstimmungsergebnis: Ja: 36   Nein: 0                 Enthaltung: 11  à damit bestätigt

2.5

Abstimmungsergebnis: Ja: 47   Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

2.6

Abstimmungsergebnis: Ja: 44   Nein: 0                 Enthaltung: 3  à damit bestätigt

2.7

Abstimmungsergebnis: Ja: 23   Nein: 21              Enthaltung: 3  à damit bestätigt

2.8

Abstimmungsergebnis: Ja: 18   Nein: 28              Enthaltung: 1  à damit bestätigt

2.9

Abstimmungsergebnis: Ja: 47   Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

3. CDU

3.1 Haushaltsbegleitantrag 01

Abstimmungsergebnis: Ja: 13   Nein: 34              Enthaltung: 0  à damit abgelehnt

3.2 Haushaltsbegleitantrag 02 – Einnahmen und Ausgaben

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 14   Nein: 32              Enthaltung: 1  à damit abgelehnt

 

3.3 Haushaltsbegleitantrag 03 – Personalkonzept

Abstimmungsergebnis: Ja: 14   Nein: 30              Enthaltung: 3  à damit abgelehnt

4. Die Linke.

4.1 Anbau/Neubau Regelschule Hochheim

 

Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, schlug als Konkretisierung die Ergänzung "bis zum 3. Quartal" im Wortlaut des Begleitantrages vor.

Diese Ergänzung wurde von der einreichenden Fraktion übernommen.

Abstimmungsergebnis inkl. zeitlicher Ergänzung:

Ja: 47     Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

4.2 Turnhalle Stotternheim

Zu diesem schlug Herr Panse ebenfalls die Ergänzung "bis zum 3. Quartal" in den Wortlaut des Antrages vor.

Diese Konkretisierung wurde ebenfalls von der einreichenden Fraktion übernommen.

Abstimmungsergebnis inkl. zeitlicher Ergänzung:

Ja: 47     Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

4.3. Arbeitsgruppe Personalentwicklungskonzept

Abstimmungsergebnis: Ja: 36   Nein: 0                 Enthaltung: 11  à damit bestätigt

5. Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

5.1 Erfurt zukunftsfähig gestalten

Abstimmungsergebnis: Ja: 5                     Nein: 42              Enthaltung: 0  à damit abgelehnt

5.2 Barrierefreies Wohnen für Senioren

Abstimmungsergebnis: Ja: 33   Nein: 0                 Enthaltung: 14  à damit bestätigt

5.3 Pfandring an Mülleimern

Frau Bongardt, Fraktion Freie Wähler, störte sich an dem Begriff Mülleimer und regte eine Umbenennung in Papierkörbe an. Zudem erläuterte sie ihre Sichtweise zur Thematik. Ihrer Meinung nach, sei es ein Armutszeugnis der Gesellschaft, das in den Papierkörben nach Flaschen gesucht wird. Für sie gibt es zu der Thematik noch weiteren Klärungsbedarf und daher beantragte sie den Verweis des Antrages in den Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile

Herr Prof. Dr. Thumfart, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärte den Vorschlag seiner Vorrednerin bezüglich der Umbenennung in Papierkörbe anzunehmen.

Herr Dr. Warweg, Fraktion SPD, stimmt seiner Vorrednerin im Hinblick auf das gesellschaftliche Problem zu, jedoch hielt er den Ausdruck Papierkorb nicht für sinngemäß, da nicht nur Papier entsorgt werde. Er schlug den Begriff Abfallbehälter vor.

Daraufhin fragte die Stadtratsvorsitzende nach, ob sich auf den Begriff Abfallbehälter geeinigt werden könne. Dies fand die breite Zustimmung. Somit ließ sie den Antrag 5.3 mit dem geänderten Wortlaut abstimmen.

Abstimmungsergebnis inkl. redakt. Änderung:

Ja: 36                    Nein: 10                              Enthaltung: 1  à damit bestätigt

Im Anschluss an die Abstimmung gab Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler, eine Erklärung zum Abstimmverhalten ab:

"Ich finde es beschämend für eine Gesellschaft, die so viel Geld hat, dass man hier Leute dazu bringen muss, dass sie praktisch durch das Wühlen in Papierkörben oder Abfallbehältern sich noch etwas dazu verdienen müssen."

5.4 Plastiktütenverbot

Herr Metz, Fraktion SPD, beantragte Einzelabstimmung der Punkte des Antrages.

Dagegen erhob sich kein Widerspruch.

Abstimmungsergebnis Punkt 1:

Ja: 29                    Nein: 17                              Enthaltung: 1  à damit abgelehnt

Abstimmungsergebnis Punkt 2:

Ja: 5                       Nein: 40                              Enthaltung: 2  à damit bestätigt

5.5 Städtische Gebäudeverwaltung

Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler, wies darauf hin, dass nicht Kommunale Wohnungsgenossenschaft sondern Kommunale Wohnungsgesellschaft (KoWo) heißt.

Herr Meier, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, stimmte diesem zu und teilte mit, diesen Wortlaut zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis inkl. redakt. Änderung:

Ja: 5                       Nein: 31                              Enthaltung: 11  à damit abgelehnt

5.6 Energetische Sanierung

Abstimmungsergebnis: Ja: 45   Nein: 0                 Enthaltung: 2  à damit bestätigt

6. Freie Wähler

6.1 Härtefallregelung

Abstimmungsergebnis: Ja: 47   Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

 

6.2 aktuelles Zahlenmaterial

Abstimmungsergebnis: Ja: 38   Nein: 0                 Enthaltung: 9  à damit bestätigt

 

6.3  Gebäudevollkostenrechnung

Herr Schwäblein, Fraktion CDU, signalisierte die volle Zustimmung seiner Fraktion, da es hiermit ein Stück weit möglich werde, den fatalen Fehler die Doppik nicht umzusetzen, mit einer Gebäudevollkostenrechnung auszubügeln.

Abstimmungsergebnis: Ja: 47   Nein: 0                 Enthaltung: 0  à damit bestätigt

6.4 geförderte Beschäftigung

Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass es nicht mehr ARGE heißt, sondern Jobcenter.

Herr Stampf, Fraktion Freie Wähler, erklärte dies zu übernehmen und zu korrigieren.

Abstimmungsergebnis mit redakt. Änderung:

Ja: 13                    Nein: 24                              Enthaltung: 10  à damit abgelehnt

6.5 KOWO

Abstimmungsergebnis: Ja: 16   Nein: 30              Enthaltung: 1  à damit abgelehnt

6.6 Personalentwicklungskonzept

Abstimmungsergebnis: Ja: 5                     Nein: 32              Enthaltung: 10  à damit abgelehnt

6.7

zurückgezogen

6.8 Zuweisungen an das Theater Erfurt

Abstimmungsergebnis: Ja: 2                     Nein: 33              Enthaltung: 12  à damit abgelehnt

7. Fraktionslos – Herr Kemmerich

 

7.1

Abstimmungsergebnis: Ja: 2                     Nein: 34              Enthaltung: 11  à damit abgelehnt

7.2

Abstimmungsergebnis: Ja: 2                     Nein: 34              Enthaltung: 11  à damit abgelehnt

7.3

Herr Kemmerich, fraktionslos, erläuterte die Intension des Antrages. Seiner Meinung nach sei dies nicht mehr zeitgemäß. Es handelt sich zwar um kleine Beträge, aber es könnte ein Zeichen gesetzt werden zum Sparen.

Der Oberbürgermeister erklärte daraufhin, dass in diesem Falle Erfurt die erste deutsche Landeshauptstadt wäre, die nicht im Telefonbuch stehen würde. Zudem wies er auf die ältere Generation hin, für die der Umgang mit den modernen Medien größtenteils nicht alltäglich ist. Somit werde er diesen Vorschlag nicht unterstützen.

Herr Blechschmidt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE., hielt diesen Vorschlag ebenfalls für einen noch zu weit entfernten Zukunftsgedanke, da die heutige ältere Generation noch durchaus das Telefonbuch verwendet und somit dieses Klientel nicht außer Acht gelassen werden könne. Demzufolge werde er diesen Antrag ablehnen.

Herr Kemmerich, fraktionslos, verwies nochmals auf die Unübersichtlichkeit der Telefonbucheinträge.

Herr Prof. Dr. Thumfart, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sprach sich ebenfalls gegen den Antrag aus. Zudem seien die Beträge seiner Meinung nach zu klein, um eine Signalwirkung hervorzurufen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 2                     Nein: 39              Enthaltung: 6  à damit abgelehnt

7.4

Herr Kemmerich, fraktionslos, erläuterte die Intension des Antrages. Seiner Meinung nach sollte mehr über die Ökonomie und Nachhaltigkeit bei der Nutzung von Fahrzeugen nachgedacht werden. Zudem gäbe es auch Einsparpotenzial bei der Verwaltung des Fahrzeugpools.

Herr Metz, Fraktion SPD, wies darauf hin, dass diese Forderungen des Antrages bereits in der Verwaltung bearbeitet werden und im 4. Quartal vorgelegt werden soll.

Herr Prof. Dr. Thumfart, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion aus Solidarität.

Herr Kemmerich, fraktionslos, bekräftigte nochmals die Bedeutung des Antrages und Umsetzung dessen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8                     Nein: 28              Enthaltung: 11  à damit abgelehnt

8. Ortsteilbürgermeister

8.1 Ortsteilbürgermeister Johannesplatz

Abstimmungsergebnis: Ja: 43   Nein: 0                 Enthaltung:4  à damit bestätigt

8.2 Ortsteilbürgermeister Stotternheim

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 38   Nein: 1                 Enthaltung:8  à damit bestätigt

8.3 Ortsteilbürgermeister Hochheim

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 44   Nein: 0                 Enthaltung:3  à damit bestätigt

8.4 Ortsteilbürgermeister Alach

Abstimmungsergebnis: Ja: 33   Nein: 10              Enthaltung:4  à damit bestätigt

8.5 Ortsteilbürgermeister Mittelhausen

Abstimmungsergebnis: Ja: 20   Nein: 21              Enthaltung:5  à damit abgelehnt

Vor dem Aufruf der Abstimmung  der Drucksache 2316/13 beantragte Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, eine Auszeit von 10 Minuten.

Nach der Auszeit erklärte Herr Panse, Vorsitzender der Fraktion CDU, dass die Fraktion CDU den Haushalt in Gänze ablehnen werde. Dies sei für seine Fraktion die Konsequenz aus den soeben beschlossenen Anträgen, mit welchen die strukturellen Defizite in diesem Haushalt seiner Meinung nach noch mehr verstärkt werden.

Anschließend rief die Stadtratsvorsitzende zur Endabstimmung über die Drucksache 2316/13 unter Berücksichtigung aller zuvor beschlossenen Änderungs- und Begleitanträge auf.

Im Anschluss an die Abstimmung beendete die Stadtratsvorsitzende die öffentliche Sitzung des Stadtrates und bat um Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Beschluss:

01

Die Haushaltssatzung 2014 und der Haushaltsplan 2014 mit seinen Bestandteilen und Anlagen

-       Gesamtplan

-       Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt

-       Sammelnachweise

-       Stellenplan

-       Vorbericht

-       Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen

-       Übersichten über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von Ausfallbürgschaften

-       Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes und der Unternehmen

werden beschlossen.

02

Der Finanzplan und das Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.

03

Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2014 werden bestätigt.

04

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Ausländerbeirat bei der Ausrichtung der „Nacht der kulturellen Freundschaft“ organisatorisch und technisch zu unterstützen. Der Programmablauf wird mit dem Ausländerbeirat gemeinsam gestaltet.

05

01: Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit den Stadtwerken und der Stadtwirtschaft Verhandlungen zu führen, mit dem Ziel Verbesserungen im Entsorgungsrhythmus insbesondere in der Erfurter Innenstadt bei Altstadtfesten und oder Weihnachtsmarkt herbeizuführen.

02: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit den Anbietern von Einwegverpackungen und dem Citymanagement Verhandlungen zur Reduzierung von Einwegverpackungen auf öffentlichen Flächen, bzw. Verbesserung von deren Entsorgung, zu führen.

06

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ausgehend von dem vorliegenden Antrag Flächen für Geschosswohnungsbau, Planungen für den Geschosswohnungsbau vorzunehmen. Dabei sind auch innerstädtische Brachen, bspw. ehemaliger Wertstoffhof Stauffenbergallee, zu prüfen.

07

Die Stadtverwaltung wird beauftragt mit dem Träger zu verhandeln, um langfristig das Projekt „Bummi-Kaufhaus“ abzusichern. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat im 3. Quartal 2014 vorzulegen.

08

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Stadtgebiet planungsräumlich zu untersuchen und eine Spielplatzkonzeption vorzulegen. Diese ist entsprechend einer mittel- und langfristigen Bedarfsplanung vorzulegen. (Tabelle mit Maßnahme geplant, Maßnahmen abgeschlossen und finanzieller Untersetzung)

09

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den weiteren Bedarf an Bürgerhäusern in den Ortsteilen zu ermitteln und eine entsprechende Konzeption im Ausschuss OSO im 1. Quartal 2015 vorzulegen.

 

10

01: Der Erfurter Sportbetrieb wird beauftragt, im Zuge der BUGA Entwicklung des Gebietes entlang der Gera-Aue, für das Gebäude Essener Straße 16 in Zusammenarbeit mit den ansässigen Sportvereinen und der BUGA Gesellschaft ein Konzept bis zum 3. Quartal 2014 zu entwickeln.

02: Ziel ist die Entwicklung dieses Gebäudes im Sportkomplex Nord als begleitender Bestandteil des BUGA-Geländes und die Verbindung von Bundesgartenschau und Sport in Erfurt.

11

Die Verwaltung wird beauftragt in Abstimmung mit dem Gemeinde- und Städtebund Thüringen und den Thüringer Ministerien Möglichkeiten der energetischen Gebäudesanierung über ESF und EFRE Mittel 2014 - 2020 zu beantragen und dem Stadtrat mit der HH-Aufstellung 2015ff vorzulegen.

12

Anbau/Neubau Regelschule Hochheim

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal darzulegen, in welcher zeitlichen Realisierung der Anbau/Neubau erfolgt und wie die finanzielle

Untersetzung sichergestellt wird.

13

Turnhalle Stotternheim

Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis zum 3. Quartal, die Voraussetzungen für den Bau einer Sport- bzw. Mehrzweckhalle im Bereich der Schule Stotternheim, einschließlich einer Terminleiste darzustellen.

14

Arbeitsgruppe Personalentwicklungskonzept

1.                  Der Hauptausschuss bildet bis zum III. Quartal 2014 eine Arbeitsgruppe „Fortschreibung des Organisations- und Personalentwicklungskonzeptes – OPEK“.

2.                  In der Arbeitsgruppe sollten vertreten sein: Stadträte, Mitarbeiter der Stadtverwaltung, Vertreter des Personalrats und des Personalamts.

3.            Die Verwaltung legt der Arbeitsgruppe dazu folgende Materialien vor:

·         Sachstandsbericht

·         Leitsätze der Personalpolitik

·         Natürliche Fluktuation

·         Entwicklung des Beschäftigungsvolumens

·         Aufgabenanalyse und Effektivierungsvorschläge

·         Strategische Personalbedarfsplanung unter o.g. Bedingungen

·         Qualifizierungskonzept

15

Barrierefreies Wohnen für Senioren

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in zukünftigen B-Plänen für Mehrfamilienhäuser barrierefreies Wohnen, zumindest aber barrierearmes Wohnen mit zu berücksichtigen.

16

Pfandring an Mülleimern          

1. Die Stadtverwaltung stellt die Erfahrungen anderer Städte (wie beispielsweise Köln) mit Pfandbehältersystem wie dem "Pfandring" dar.

2. Die Stadtverwaltung stellt dar, wie ein solches System in der Stadt Erfurt eingeführt werden könnte und welche Kosten und Vorbereitungen damit im Zusammenhang stehen.

17

Plastiktütenverbot       

Der Oberbürgermeister prüft alle Möglichkeiten, die Verwendung von Plastiktüten im gesamten Erfurter Handel und auf Wochenmärkten zu unterbinden. Bis zum II. Quartal 2014 wird das Ergebnis der Prüfung dem Stadtrat vorgelegt.

18

Energetische Sanierung

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die energetische Sanierung städtischer Gebäude unter Heranziehung des ISEK (Punkt 5) zu berücksichtigen und voranzutreiben.

19

Härtefallregelung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die betroffenen Grundstückseigentümer von abflusslosen Gruben in geeigneter und leicht zugänglicher Art und Weise über die Möglichkeit der Bezuschussung gemäß der "Richtlinie zur Härtefallregelung bei der grundstücksbezogenen Abwasserentsorgung (Grundstücke mit abflusslosen Gruben) zum Schutze der Fließgewässer und des Grundwassers in der Landeshauptstadt Erfurt" zu informieren.

20

aktuelles Zahlenmaterial

Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Art und Weise (z.B. durch spezifische Software) die Mitarbeiter des Jugendamts bei der Analyse der sozialen Bedarfe in der Stadt sowie der Rechnungsergebnisse der städtischen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe unterstützt werden können.

21

Gebäudevollkostenrechnung

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sukzessive die Gebäudevollkostenrechnung für alle städtischen Gebäude umzusetzen und ab 2016 halbjährlich im Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungslegung und Vergaben über die Umsetzung zu berichten.

22

Auf Grund der Dringlichkeit notwendiger Unterhaltungsmaßnahmen in der GS 23 sind

die entsprechenden Haushaltsstellen dahingehend zu prüfen, ob weitere finanzielle

Mittel geplant werden können für:

-        Austausch der textilen Fußböden in Hort- und Klassenräumen

-        malermäßige Instandsetzung

-        neue Fenster an der Rückseite des Flachbaus

-        Schulhofsanierung, zumindest der Austausch lockerer und unebener 

        Gehwegplatten, die eine erhebliche Unfallgefahr darstellen.

23

Es ist zu prüfen, ob eine Erhöhung der Mittel nach §4 (HH-stelle 02010.61220) mindestens auf das Niveau von 2013 und der Mittel nach §16 (HH-stelle 02010. 61210) mindestens auf das Niveau von 2012 möglich ist.

24

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ortsteilrat Hochheim zeitnah über den Bearbeitungsstand der Instandsetzungsmaßnahmen an der "Winzerstraße" sowie über den Inhalt des gemachten Gutachtens zur Winzerstraße zu berichten.

25

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ortsteilbürgermeister Alach  über folgende Fragen zu berichten:

a) Warum im Haushaltsplan für die Schaderodaer Straße (K 11) die Verpflichtungsermächtigung für 2014 nicht aufrecht erhalten bleibt?

b) Warum für Baumaßnahmen an Feuerwehrgerätehäusern in kleineren Ortsteilen mehr finanzielle Mittel im Haushaltsplan eingestellt sind, als für die Baumaßnahme des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Alach? 

(redakt. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)