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Der
Fragesteller fragte nach, ob sich mittlerweile ein neuer Sachstand ergeben
hat und ob es Abstimmungen zwischen der Stadt und der Arbeitsgruppe gibt. Der
Oberbürgermeister erklärte, dass zunächst grundsätzlich das Ziel besteht, den
Eigenanteil der Stadt im Haushalt 2013 bereitzustellen. Hinsichtlich der
Frage zu den Abstimmungen mit der Arbeitsgruppe sicherte er eine schriftliche
Beantwortung zu. |
Drucksache 0557/13 |
