Beschluss:

 

Der Ortsteilrat Wiesenhügel bestätigt die DS 0546/22 – Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (Anlage 5 - Ortsteilverfassung) unter Berücksichtigung des folgenden Änderungsantrages.

 

Der Ortsteilbürgermeister wird beauftragt, die folgenden Änderungsanträge einzubringen:

 

§ 4 Zuständigkeiten der Ortsteilräte

(1)

2. die materielle und ideelle Förderung örtlicher von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen, deren Tätigkeit nicht wesentlich über den Ortsteil hinausgeht bzw. deren Aktivitäten im Ortsteil stattfinden, sowie über

Erläuterung: Eine komplette Einschränkung auf Akteure aus dem Ortsteil ist nicht mehr zeitgemäß, da viele Akteure nicht mehr nur in einem Ortsteil aktiv sind bzw. es am Sitz des Vereins keinen Ortsteilrat gibt.

 

bestätigt Ja 5  Nein 0  Enthaltung 1

4. Pflege des Brauchtums und der kulturellen Tradition, Förderung und Entwicklung des kulturellen Lebens, Sauberkeit und Verbesserung des Gesamtbildes des Ortsteils, Unterstützung der Ortsfeuerwehr.

Erläuterung: Der Ortsteilrat sollte die Möglichkeit eingeräumt bekommen, auch Maßnahmen fördern zu können, die der Sauberkeit und der Verbesserung des Gesamtbildes des Ortsteils dienen.

 

bestätigt Ja 6  Nein 0  Enthaltung 0