Beschluss

 

01

In die Kommission zur Überprüfung der Mitglieder des Stadtrats auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR oder für die politische Polizei K1 (Stasi-Überprüfungskommission) werden die Stadtratsmitglieder gemäß der Anlage 1 entsandt.

 

02

Nach Ausfüllen und Unterzeichnung des Formblattes gemäß Anlage 2 erfolgt die Übermittlung an den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BSTU).

 

(red. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 7a und 7b beigefügt.)