Tagesordnungspunkt

TOP Ö 4.1: Verwendung der Mittel nach § 16 der Ortsteilverfassung - Ortsteilbürgermeister Repräsentation

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.03.2021   OR RIE/003/2021 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 5
Vorlage:  0265/21 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss:

Entsprechend § 19 a und f, Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt werden dem Ortsteilbürgermeister oder einem von ihm Beauftragten zur Erfüllung / Wahrnehmung der Repräsentationsaufgaben, vorbehaltlich der Bestätigung des Haushaltes, finanzielle Mittel i.H.v. 300,00 EUR zur Verfügung gestellt. Bereits getätigte Ausgaben werden anerkannt.