Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit der Stadtratssitzung vom 24./25. September 2020, eine Beschlusskontrolle zur Umsetzung der vom Stadtrat gefassten Beschlüsse einzuführen.

 

02

Die Beschlusskontrolle erfolgt quartalsweise in Form einer Informationsdrucksache im öffentlichen Teil des Hauptausschusses. Der Umsetzungsstand der Beschlüsse des Stadtrates ist dabei in einer kurzen tabellarischen Übersicht zu dokumentieren.

 

03

Die Beschlusskontrolle enthält folgende festgeschriebene Inhalte:

·         Umgesetzte Beschlüsse werden mit einem Erledigungsvermerk aufgeführt.

·         Beschlüsse in Umsetzung werden mit einer konkreten Terminangabe und Angabe des zuständigen Amtes dokumentiert.

·         Beschlüsse mit Terminvorgaben werden einschließlich der nötigen Terminfristen aufgeführt, ebenfalls ergänzt mit der Angabe des zuständigen Amtes. Sind bereits Terminverzögerungen eingetreten, sind diese als Bemerkung kurz zu begründen.

·         Beschlüsse mit fortlaufender Umsetzung werden mit einer Terminangabe der nächstfolgenden Umsetzung und Angabe des zuständigen Amtes dokumentiert. Bei komplexen Beschlüssen ist nach Bedarf über eine separate Informationsvorlage über die Umsetzung zu berichten.

·         Sämtliche Beschlüsse erhalten nach vollständiger Umsetzung einen Erledigungsvermerk, welcher vom Hauptausschuss zur Kenntnis genommen wird. Anschließend wird der Beschluss in der Dokumentation nicht mehr aufgeführt.