Beschluss

 

01

Der Antrag auf Einleitung eines lediglich Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 BauGB vom 22.03.2020 zur Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplans HOS536 "Gewerbegebiet Hugo-John-Straße / Paul-Schäfer-Straße" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB abgelehnt.

 

02

Aufgrund eines Planerfordernisses für den gesamten Bebauungsplan soll die Änderung des rechtswirksamen einfachen Bebauungsplans HOS536 "Gewerbegebiet Hugo-John-Straße / Paul-Schäfer-Straße" eingeleitet werden, ausgenommen der Fläche des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ILV708 "Kreativ-Kontor", der durch Bekanntmachung im Amtsblatt vom 17.05.2019 in Kraft getreten ist und damit teilräumlich den Bebauungsplan HOS536 "Gewerbegebiet Hugo-John-Straße / Paul-Schäfer-Straße" verdrängt hat.

 

Der Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches gemäß Anlage 2 umgrenzt.

 

Mit dem Bebauungsplan werden folgende Planungsziele angestrebt:

-     Neuregelung der Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment aufgrund der spezifischen Bestandssituation

 

03

Das Verfahren wird im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 wird gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

 

04

Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes HOS536 - 1. Änderung (Anlage 3) in seiner Fassung vom 19.06.2020 und die Begründung (Anlage 4) werden gebilligt.

 

05

Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes HOS536 - 1. Änderung und dessen Begründung werden nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt.

 

Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.

 

(red. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 4a bis 4d beigefügt.)