Sitzung: 24.09.2020 StR/006/2020
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 42, Nein: 1, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 0681/20
Beschluss
01
Der Antrag auf Einleitung eines lediglich
Vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens nach § 12 BauGB vom 22.03.2020
zur Änderung des rechtswirksamen Bebauungsplans HOS536 "Gewerbegebiet
Hugo-John-Straße / Paul-Schäfer-Straße" wird gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BauGB
abgelehnt.
02
Aufgrund eines Planerfordernisses für den
gesamten Bebauungsplan soll die Änderung des rechtswirksamen einfachen
Bebauungsplans HOS536 "Gewerbegebiet Hugo-John-Straße /
Paul-Schäfer-Straße" eingeleitet werden, ausgenommen der Fläche des
Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes ILV708
"Kreativ-Kontor", der durch Bekanntmachung im Amtsblatt vom
17.05.2019 in Kraft getreten ist und damit teilräumlich den Bebauungsplan
HOS536 "Gewerbegebiet Hugo-John-Straße / Paul-Schäfer-Straße"
verdrängt hat.
Der
Bereich wird entsprechend der zeichnerischen Festsetzung des Geltungsbereiches
gemäß Anlage 2 umgrenzt.
Mit dem Bebauungsplan werden folgende
Planungsziele angestrebt:
- Neuregelung der Zulässigkeit von
Einzelhandelsbetrieben mit nicht zentrenrelevantem Kernsortiment aufgrund der
spezifischen Bestandssituation
03
Das Verfahren wird im vereinfachten
Verfahren gemäß § 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer
Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Von der frühzeitigen
Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und
§ 4 Abs. 1 wird gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.
04
Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes HOS536 - 1. Änderung (Anlage
3) in seiner Fassung vom 19.06.2020 und die Begründung (Anlage 4) werden
gebilligt.
05
Der Entwurf des einfachen Bebauungsplanes HOS536 - 1. Änderung und
dessen Begründung werden nach § 13 Abs. 2 Nr. 2
i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats
öffentlich ausgelegt.
Gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB werden die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, beteiligt.
(red. Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 4a bis 4d beigefügt.)