Sitzung: 15.07.2020 StR/009/2020
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 17, Nein: 7, Enthaltungen: 14, Befangen: 0
Vorlage: 0612/20
Beschluss
01
Die zusätzlichen Einnahmen durch das Kommunalpaket des Freistaates
Thüringen i. H. v. 56.497.817 Euro 2020-2024 sind ausschließlich für Schulen
sowie Kindergärten und damit zur Finanzierung des Eigenbetrieb
Immobilienmanagement der Stadt Erfurt einzusetzen.
02
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat alle notwendigen
Beschlüsse sowie den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes in der Sitzung des
Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Beteiligungen und Digitalisierung am 6.
Mai 2020 zur Vorberatung und dem Stadtrat am 23.09.2020 zur Entscheidung
vorzulegen.