Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Umsetzung des Beschlusses zur Drucksache 2440/19 vom 18. Dezember 2019, dem Stadtrat bis 31. Juli 2020 die in Erarbeitung befindlichen zwei Varianten eines Wirtschaftsplanes für den zugründenden „Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Landeshauptstadt Erfurt (Schulen)“ zur Beratung vorzulegen.

 

02

Des Weiteren wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle notwendigen Schritte vorzubereiten, damit der Eigenbetrieb entsprechend der Beschlüsse zur Drucksache 2440/19 ab 1. Januar 2021 den Geschäftsbetrieb aufnehmen kann.

 

03

Die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke entsprechend des Beschlusses 2440/19 werden ausschließlich für den vorgesehenen Zweck eingesetzt. Eine allgemeine Haushaltsdeckung wird ausgeschlossen.

 

04

Der Oberbürgermeister legt dem Stadtrat bis spätestens 31. Juli 2020 das erarbeitet Konzept zur Prioritätensetzung in der Schulsanierung sowie zur Umsetzung des Schulnetzplanes zur Beratung vor.  Im 4. Quartal 2020 ist zudem der Entwurf einer mittelfristigen Investitionsplanung zur Schulsanierung vorzulegen.

 

05

Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, alle im Doppelhaushalt 2019/2020 sowie im 1. Nachtragshaushalt 2020 geplanten Schulbauprojekte schnellstmöglich auszuschreiben oder notwendige Vergaben vorzubereiten.