Sitzung: 01.07.2020 StR/005/2020
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Vorlage: 0543/20
Beschluss
01
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtischen Bushaltestellen und
Stadtbahnhaltestellen der EVAG auf Barrierefreiheit sowie die Lautstärke der
Haltestellenansagen in Bussen und Bahnen auf die Bedürfnisse in ihrer Mobilität
oder sensorisch eingeschränkter Fahrgäste zu prüfen.
02
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Bericht zur Umsetzung der Drucksache
1900/17 vor dem Hintergrund der Einhaltung des PBefG § 8 (3) vorzulegen.
03
Zudem
ist eine Prioritätenliste zu allen noch umzusetzenden und bisher nicht
barrierefreien Haltestellen vorzulegen, einschließlich der vorab notwendigen
Planungen, die gemäß des Beschlusses zur Drucksache 1900/17 und dessen
Umsetzung erforderlich sind.
04
Die
Prüfungsergebnisse, Auflistungen und Planungsstände werden dem zuständigen
Ausschuss mit daraus resultierenden Handlungsvorschlägen bis Ende des vierten
Quartals 2020 vorgelegt.