Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die städtischen Bushaltestellen und Stadtbahnhaltestellen der EVAG auf Barrierefreiheit sowie die Lautstärke der Haltestellenansagen in Bussen und Bahnen auf die Bedürfnisse in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkter Fahrgäste zu prüfen.

 

02

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Bericht zur Umsetzung der Drucksache 1900/17 vor dem Hintergrund der Einhaltung des PBefG § 8 (3) vorzulegen.

 

03

Zudem ist eine Prioritätenliste zu allen noch umzusetzenden und bisher nicht barrierefreien Haltestellen vorzulegen, einschließlich der vorab notwendigen Planungen, die gemäß des Beschlusses zur Drucksache 1900/17 und dessen Umsetzung erforderlich sind.

 

04

Die Prüfungsergebnisse, Auflistungen und Planungsstände werden dem zuständigen Ausschuss mit daraus resultierenden Handlungsvorschlägen bis Ende des vierten Quartals 2020 vorgelegt.