Beschluss

 

01

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, weiterhin zu prüfen, welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten bei Schulneubau und -sanierung künftig in Frage kommen. Über das Ergebnis der Prüfung ist der zuständige Ausschuss anhand eines Berichtes schriftlich im III. Quartal zu informieren.

 

02

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Schulneubauprojekte Greifswalder und Mühlhäuser Str. auf ihre Umsetzbarkeit im Rahmen einer Projektfinanzierung mit vollständiger Projektübernahme, ohne Renditemaximierung und einer Fertigstellung bis spätesten 2024 zu untersuchen. Hierzu sind Miet-, Leasing- und Erwerbermodelle sowie die Umsetzung als Gesamt- oder Einzelprojekte zu prüfen und die Ergebnisse gegen eine konventionelle kommunale Finanzierung abzuwägen. Die Sparkasse Mittelthüringen, die Wohnungsbaugenossenschaften sowie die Kommunale Wohnungsgesellschaft mbH (KoWo) sind  einzubeziehen.

 

03

Entsprechend des Abwägungsergebnisses ist dem Stadtrat im Oktober 2020 ein Beschluss zur Umsetzung des Schulneubauprojekts Greifswalder Straße sowie zur Vorbereitung eines weiteren Schulneubauprojektes als ÖPP-Modell vorzulegen.