Sitzung: 23.03.2020 HAS/021/2020
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0646/20
Beschluss
01
Der Eintritt der außerordentlichen Situation nach § 24 Abs. 13 Satz 5
der Geschäftsordnung des Stadtrates der Landeshauptstadt Erfurt und seiner
Ausschüsse wird festgestellt.
02
Der Hauptausschuss ist zuständiges Beschlussgremium für sämtliche durch
die Ausschüsse des Stadtrates zu beschließende Angelegenheiten.
03
Diese Regelung gilt bis zum 21.04.2020.