Sitzung: 18.12.2019 StR/II 004/2019
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 19, Befangen: 0
Vorlage: 1977/19
Beschluss
01
Der Stadtrat beschließt, die als Anlage 3 beigefügte 2. Änderung der
Satzung über die Erhebung einer Straßenreinigungsgebühr in der Landeshauptstadt
Erfurt (Straßenreinigungsgebühren-satzung – StrReiGebEF).
02
Die Gebührenkalkulation gemäß Anlage 4  wird bestätigt.
03
Die in Anlage 7
dargestellten Ausgaben (Entgelte für die SWE Stadtwirtschaft GmbH – Sonderleistungen,
Parkplatzreinigung werden bestätigt und bilden die Basis für die Beauftragung
der Stadtwirtschaft für die Durchführung der öffentlichen Straßenreinigung der
Jahre 2020 bis 2023.