Beschluss: mit Änderungen beschlossen

01

Der Stadtrat beschließt die 2. Änderung der Satzung über die Reinhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen und über die Sicherung der Gehwege im Winter in der Landeshauptstadt Erfurt (Straßenreinigungssatzung - StrReiEF) entsprechend Anlage 1.

 

02

Nach Beendigung der Baumaßnahme Erfurter Allee soll diese Straße neu unter Artikel 3 in

die öffentliche Reinigung gegen Gebühr aufgenommen werden.

 

03

Der Vorschlag der Verwaltung, die "Mittelhäuser Chaussee" in die öffentliche Straßenreinigung gegen Gebühr aufzunehmen, soll noch einmal geprüft werden.

 

04

Der Vorschlag der Verwaltung, die Straße "Zum Stotternheimer See" in die öffentliche Straßenreinigung gegen Gebühr aufzunehmen, soll noch einmal geprüft werden. Hier sollte das Verursacherprinzip Berücksichtigung finden, die Straße "Zum Stotternheimer See" wird sehr häufig durch Kiesfahrzeuge verschmutzt, aus diesem Grund sollte die Straße durch die verursachende Kiesabbaufirma gereinigt werden, bzw. soll diese  an den Kosten der Straßenreinigung beteiligt werden.

 

05

Durch die Verwaltung soll geprüft werden, ob die "Friedensallee" in die öffentliche Straßenreinigung aufgenommen werden kann.

 

Hinweis: Die Anlage 1 ist der Niederschrift als Anlage 5 beigefügt.