Beschluss:
01
Die Haushaltssatzung 2019/2020 und der
Haushaltsplan 2019/2020 mit seinen Bestandteilen und Anlagen
-Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Gesamtplan
-          Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt
-Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Sammelnachweise
-Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Stellenplan
-Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Vorbericht
-Â Â Â Â Â Â Â Â Â Â Ãœbersicht
über die Verpflichtungsermächtigungen
-          Übersichten über den vorläufigen
Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von Ausfallbürgschaften
-          Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe
Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer Zooparks, des
Erfurter Sportbetriebes, der Multifunktionsarena und der Unternehmen
werden beschlossen.
02
Der Finanzplan und das
Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.
03
Die Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des
Haushaltsplanes 2019/2020 werden beschlossen.
04
Zweckbindung für Haushaltsreste
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
in den Haushaltsjahren 2019, 2020 sowie 2021 ff. für Schulen und
Kindertageseinrichtungen nicht abgeflossenen Investitionsmittel des
Vermögenshaushaltes als Haushaltsrest zweckgebunden in das jeweils folgende
Haushaltsjahr zu übertragen.
05
Grundhafter Straßenausbau
Clara-Zetkin-Straße – Mittelfristige Finanzplanung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den
grundhaften Ausbau der Clara-Zetkin-Straße mit insgesamt 3 Mio. Euro in den
Jahren 2022 ff. in die Mittelfristige Finanzplanung einzuordnen. Als Deckung
ist eine weiterhin positive Entwicklung der Gewerbesteuern sowie des
Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer anzunehmen.
06
Neufassung Sportanlagentarifordnung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem
Stadtrat, nach Vorlage der entsprechenden Rechtsverordnung des Freistaates,
eine Neufassung der Sportanlagentarifordnung mit dem Ziel vorzulegen, den
Erfurter Vereinen im Rahmen der Kapazitäten eine freie Nutzung der Sportanlagen
für alle nicht kommerziellen Sportveranstaltungen zu ermöglichen.
07
Papierkorbentleerung – Großbehälter
Die im Änderungsantrag der Fraktion SPD zur
Verfügung gestellten zusätzlichen Mittel i. H. v. 50.000 EUR sind für die
Anschaffung weiterer Großabfallbehälter („Big Bellys“) einzusetzen. Bei Fragen
der Standortsuche sind hierbei insbesondere die Hinweise des Schülerparlamentes
aufzugreifen.
08
Innenstadtmanager – Wirtschaftsförderung
/ Evaluation
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der
neugeschaffenen und zu besetzenden Stelle des Innenstadtmanagers die im
Änderungsantrag der Fraktion SPD zur Verfügung gestellten Mittel für die
konzeptionelle Vorbereitung des Tätigkeitsfeldes sowie der notwendigen
Evaluation der Tätigkeit zur Verfügung zu stellen.
An der neu einzurichtenden Haushaltsstelle
ist ein Ãœbertragungsvermerk anzulegen.
09
Sport-, Bürger- und Jugendzentrum in
Windischholzhausen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das
„Sport- und Funktionsgebäude“ am Sportplatz Windischholzhausen mit insgesamt
1,8 Mio. Euro in den Jahren 2021 ff. in die Mittelfristige Finanzplanung
einzuordnen. Als Deckung ist eine weiterhin positive Entwicklung der
Gewerbesteuern sowie des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer anzunehmen.
10
Instandsetzungs- und
Modernisierungsmaßnahmen als Einzelmaßnahmen
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu
prüfen, bei welchen Kindertageseinrichtungen bereits vor Freizug der
Einrichtung mit Baumaßnahmen am Dach und der Gebäudehülle (einschl. Fenster)
begonnen werden kann und dies dem Jugendhilfeausschuss zu berichten. Zur
Planung und Umsetzung dieser Maßnahmen sind nicht verbrauchte Mittel des
Vermögenshaushaltes einzusetzen, um die Nutzungszeiten von Ausweichobjekten zu
reduzieren und weitere Komplexmaßnahmen beginnen zu können.
11
Suchthilfe und Drogenprävention
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert,
die zusätzlich bereitgestellten Mittel im Bereich "Förderung von Sucht-
und Drogenhilfeeinrichtungen" unter der Haushaltsstelle 47000.71882 gemäß
des interfraktionellen Haushaltsantrages zur Absicherung der Präventionsarbeit
des Vereins SuPEr e.V. einzusetzen.
12
Kita Bussibär Gispersleben
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
sicherzustellen, dass die im Jahr 2019 nicht genutzten Mittel für die Kita 87
(Abriss und Neubau) im Jahr 2021 erneut zum selben Zweck im Haushalt
eingestellt werden.
13
Naturnahes Naherholungsgebiet Erfurter
Seen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein
Gesamtkonzept zur Entwicklung eines Naherholungsgebietes „Erfurter
Seenlandschaft“ zu erstellen. Dieses wird dem Stadtrat Anfang des 4. Quartals
2019 vorgelegt. Dabei werden auf der Grundlage der seit über einem Jahrzehnt
fachübergreifend entwickelten Vorstellungen und Teilkonzepte verschiedener
Verwaltungen und Unternehmen folgende Aspekte berücksichtigt:
- Erschließung der
Gebiete im Umfeld der Seen
- Prognosen und Perspektiven
für eine touristische Nutzung
- Prüfung der
Tauglichkeit der Kiesseen als Badeseen
- Errichtung eines
Campingplatzes, eines Caravanparkplatzes sowie Garten- und
Wochenendgrundstücken
- Etablierung von
Sport- und Freizeitangeboten
- Verkehrstechnische
Anbindung
- Umweltkriterien im
Sinne naturnaher Naherholung
Entsprechende Haushaltsmittel sind in den
kommenden Jahren für Planung und Umsetzung einzustellen.
14
Straßenbeleuchtung "Zum
Nordstrand"
Der Oberbürgermeister hat im Rahmen der Haushaltsstelle
67000.95100 für den bisher unbeleuchteten Bereich der Straße "Zum
Nordstrand" ab der Eisenbahnüberführung in Höhe des Innsbrucker Weges bis
zum Haupteingang Nordstrand sicherzustellen, eine
Straßenbeleuchtungsfachplanung (im Jahr 2019) und die Installation einer
Straßenbeleuchtungsanlage (im Jahr 2020) zu beauftragen und realisieren zu
lassen.
15
Arbeitssituation von Erzieherinnen und
Erziehern verbessern
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Voraussetzungen gemeinsam mit der Personalvertretung zu prüfen, so dass
Erzieherinnen und Erzieher kommunaler Kindertagesstätten die Möglichkeit zur
Vollbeschäftigung erhalten und das Ergebnis dem Stadtrat bis Ende April 2019
vorzulegen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine
ausreichende Anzahl von Stellen von Erzieherinnen und Erzieher unbefristet
auszuschreiben, die benötigt wird, um den Mindestpersonalschlüssel in allen
städtischen Einrichtungen dauerhaft zu gewährleisten.
16
BUGA-Gutschein in den Familienpass
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu
prüfen, wie die Integration eines BUGA-Gutscheines in den Familienpass 2021,
analog des Zoopark-Gutscheins (einmalig eine kostenlose Familien-Tageskarte
oder 50% Ermäßigung auf die Familien-Jahreskarte), zu realisieren ist.
17
Schulsozialarbeit
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu
prüfen, wie Schulsozialarbeit ab dem Schuljahr 2020/2021 zusätzlich an
Gymnasien eingeführt werden kann. Dies muss in Abstimmung mit der Kinder- und
Jugendförderplanung geschehen.
18
Seniorenzentrum im Südosten der Stadt
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten, die inhaltliche Ausrichtung sowie
mögliche Standorte für ein Seniorenzentrum im Südosten Erfurts zu prüfen. Eine
Abwägung zwischen kommunalem und freiem Träger ist explizit mit zu prüfen. Die
detaillierten Prüfaufträge sind dem Stadtrat bis zum September 2019 vorzulegen.
19
Mehrgenerationenhaus errichten
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Voraussetzungen und Umsetzungsmöglichkeiten, die inhaltliche Ausrichtung sowie
mögliche Standorte für ein weiteres Mehrgenerationenhaus in Erfurt zu prüfen.
Eine Abwägung zwischen kommunalem und freiem Träger ist explizit mit zu prüfen.
Die detaillierten Ergebnisse des Prüfauftrags sind dem Stadtrat bis zum März
2019 vorzulegen.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis
März 2020 ein Konzept und mögliche Standorte für ein weiteres kommunales
Mehrgenerationenhaus zu erarbeiten.
20
Organisations- und
Personalentwicklungskonzept
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis
zur Stadtratssitzung im Dezember 2019 ein Personal- und Entwicklungskonzept für
die Stadtverwaltung Erfurt vorzulegen.
21
Hauptstadtvertrag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit
dem Freistaat Thüringen über einen Hauptstadtvertrag in Verhandlungen zu treten
und die Zwischenergebnisse dem Stadtrat kontinuierlich mitzuteilen.
22
Einrichtung eines Wohnprojektlotsen
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis
zum 01.09.2019 eine Mitarbeiterin bzw. einen Mitarbeiter zu benennen, die/der
für die Unterstützung von alternativen Wohnprojekten zuständig ist.
23
Musikschullehrer
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Neugestaltung der Arbeitsverhältnisse der Musikschullehrer*innen im städtischen
Dienst zu prüfen. Dabei sollen sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse im Vordergrund stehen. Auch
Teilzeitarbeitsverhältnisse sind zu beachten. Die Ergebnisse sind dem Stadtrat
bis zum 3. Quartal 2019 mitzuteilen.
24
Dezentrale Unterbringung für anerkannte
Geflüchtete
Die Stadtverwaltung Erfurt strebt
grundsätzlich eine dezentrale Unterbringung von anerkannten Geflüchteten an.
25
Erinnerungsort Topf & Söhne stärken
Die Stadtverwaltung Erfurt schafft in
Kooperation mit dem Land Thüringen die Voraussetzungen dafür, dass eine dritte
hauptamtliche Person am Erinnerungsort Topf & Söhne zeitnah angestellt
werden kann.Â
26
Bahnhofsmission unterstützen
Die Landeshauptstadt Erfurt bemüht sich in
Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn um geeignete Räumlichkeiten für
Thüringens erste Bahnhofsmission am Hauptbahnhof Erfurt. Die Räumlichkeit/-en
soll/-en schnellstmöglich der Bahnhofsmission zur Verfügung gestellt werden.
27
Feldwege reaktivieren
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, exemplarisch
zu untersuchen, in welcher Höhe für die Wiederanlage von überpflügten Feldwegen
Kosten anfallen und inwieweit hierzu Fördermittel eingesetzt werden können. Des
Weiteren ist zu prüfen, inwieweit Ordnungsgelder für das Beschädigen von
Banketten für das Wiederanlegen von Feldwegen verwendet werden könnten.
28
Beleuchtung in Straßen und Parks
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle
öffentlich gewidmeten Straßen, die keine oder eine unzureichende
Straßenbeleuchtung haben, in einer Liste zu erfassen und dem Stadtrat mit einer
Priorität zur Errichtung bzw. Erneuerung einer Straßenbeleuchtung bis zum 4.
Quartal 2019 vorzulegen. Weiterhin wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine
solche Liste für sonstige Wege, vor allem in Parkanlagen, zu erstellen und dem
Stadtrat vorzulegen.Â
29
Förderungen für investive Maßnahmen im
Zoo-Park
Aufgrund der geringen finanziellen
Zuweisungen für den Thüringer Zoopark Erfurt für Investitionsmaßnahmen durch
die Landeshauptstadt Erfurt wird der Oberbürgermeister beauftragt, alle zur
Zeit bekannten Fördermaßnahmen, die im Sinne einer Tourismusförderung und/oder
für investive Maßnahmen für Zooeinrichtungen im Freistaat bzw. Bund in Frage
kommen, zu prüfen und zu beantragen.
30
Digitalisierungspauschale für die
Stadtverwaltung
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den
Investitions- und Erneuerungsstau im Bereich der EDV innerhalb der
Stadtverwaltung und allen städtischen Gebäuden zu ermitteln und das Ergebnis
dem Stadtrat im 4. Quartal 2019 vorzulegen. Hierbei sollen alle damit in
Verbindung stehenden Kosten, wie zum Beispiel Software, Hardware, digitale
Infrastruktur etc., aufgeschlüsselt werden.
31
Umfrage Thüringer Zoopark Erfurt
Der Thüringer Zoopark Erfurt führt zwischen
dem 2. und 3. Quartal 2019 eine repräsentative Umfrage unter den Besuchern
durch. Inhalt soll zum Beispiel die Frage nach dem Preis-Leistungs-Verhältnis
und gewünschten Entwicklungen des Zooparks sein bzw. die Frage, welche
Erwartung die Besucher an den Thüringer Zoopark haben. Die Ergebnisse werden
dem zuständigen Ausschuss im 4. Quartal 2019 vorgestellt.
32
Sirene Niedernissa
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im
nächstmöglichen Haushalt, ggf. im ersten
Nachtragshaushalt, die finanziellen Mittel bereitzustellen, um nach
entsprechender Prüfung die volle Funktionalität der in Niedernissa
installierten Sirene (Realisierung der im Amtsblatt veröffentlichten
Sirenenwarntöne) zu gewährleisten und die Hörbarkeit im gesamten Ort
herzustellen.
(redakt.
Hinweis: Die Haushaltssatzung ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.)