Beschluss:
Dem Oberbürgermeister wird empfohlen, sich
dem offenen Brief der Thüringer Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge,
Mirjam Kruppa, anzuschließen:
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr.
Merkel,
es ist erschütternd, dass vor den Küsten und
Augen unseres aufgeklärten Europas tagtäglich Frauen, Männer und Kinder
ertrinken. Es ist unbegreiflich, dass Seenotretter, die nach internationalem
Seerecht der Seenotrettung verpflichtet sind, sich vor europäischen Gerichten
dafür recht-fertigen müssen. Die europäische Seenotrettung versagt, während
private Initiativen von staatlichen Stellen verhindert werden. Es ist beschämend,
dass Booten mit Schutzsuchenden und Kranken an Bord ein sicherer europäischer
Hafen verwehrt wird.
Die Europäische Union fußt auf der „Achtung
der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit“ und
der „Wahrung der Menschenrechte“. Diesen Werten haben sich die Mitgliedsstaaten
der EU als Solidargemeinschaft verpflichtet. Ihr Einsatz dafür wurde 2012 mit
dem Friedensnobelpreis gewürdigt. Heute scheinen beide, Werte und Solidarität,
der Europäischen Union, im aktuellen Umgang mit den Flüchtlingsbooten auf dem
Mittelmeer unterzugehen.
Wir bitten Sie daher, diese humanitäre
Verpflichtung bei der Entwicklung und Umsetzung von politischen Lösungen auf
europäischer Eben hochzuhalten, um ihr wieder gerecht zu werden. Wir halten ein
deutsches Engagement bei der staatlichen und privaten Seenotrettung für
unabdingbar.
Dafür haben Sie meine Unterstützung als
Beauftragten für Integration, Migration und Flüchtlinge des Freistaats
Thüringen sowie die der folgenden Thüringer Städte und Gemeinden:
Mit freundlichen Grüßen
Mirjam Kruppa
Beauftragte für Integration, Migration und Flüchtlinge