Sitzung: 18.04.2018 StR/003/2018
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 40, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 0636/18
Beschluss:
01
Der Stadtrat erklärt seine Zustimmung zum Beschluss der
Gemeindevertretung der Gemeinde Mönchenholzhausen vom 13.03.2018
(Beschluss-Nr.: 147/39/2018) über die Auflösung der Gemeinde Mönchenholzhausen
sowie ihre Eingliederung in die Stadt Erfurt.
02
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend den entsprechenden
Antrag auf Bildung einer freiwilligen Gemeindestruktur durch Eingliederung der
kreisangehörigen Gemeinde Mönchenholzhausen in die Landeshauptstadt Erfurt beim
Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales zu stellen.
03
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, sicher zu stellen, dass durch die zukünftige Eingemeindung für
die bestehenden Ortsteile keine finanziellen Nachteile entstehen.
04
Die Beschlusspunkte 1 und 2
treten nicht in Kraft, wenn die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde
Mönchenholzhausen sich in einem Bürgerentscheid gegen die Eingemeindung
aussprechen. Bis zum Ablauf eines hierauf gerichtetes Bürgerbegehrens bzw. des
folgenden Bürgerentscheides sind die Verhandlungen mit der
Gemeinde Mönchenholzhausen nicht abzuschließen.
05
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30.06.2018 eine Bestandsanalyse zu erstellen, welche die zukünftigen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Erfurt im Zusammenhang der Eingemeindung darstellt.