Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 0, Enthaltungen: 5, Befangen: 0

Beschluss:

 

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss in seiner Sitzung am 05.06.2018 Maßnahmen zur Kriminalitätsprävention darzustellen. Hierzu ist im Dialog mit dem City-Streetwork u.a. eine Evaluation der Angebote der Drogenprävention sowie präventiven Sozialarbeit zu prüfen. Der Kriminalpräventive Rat ist beratend mit einzubeziehen.

 

02

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Ziel einer optimierten Abstimmung einzelner Maßnahmen sowie der Entwicklung neuer Maßnahmen ein Handlungsfeld „Innere Sicherheit“ zur kommunalen Kriminalitätsprävention im Integrierten Stadtentwicklungskonzept 2030 zu entwickeln. Handlungsfeld und Leitlinien sind dem Stadtrat zum Ende des III. Quartals 2018 vorzulegen.

 

03

Der Hauptausschuss sowie der Ausschuss für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ortsteile sind im Mai 2018 erstmals über den Stand der Erarbeitung zu informieren.

 

04

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Haushaltsbefragung  das subjektive Sicherheitsempfinden im Vergleich zu den objektiven Straftaten in Erfurt zu erheben und auszuwerten.

 

05

Der Oberbürgermeister wird weiter beauftragt, mit der LPI Erfurt Gespräche über vermehrte Fuß- und Fahrradstreifen im Stadtgebiet aufzunehmen.

 

06

Im Stadtbereich sind zudem folgende weitere Maßnahmen zu überprüfen:

  • höhere Frequenz der Streifen des Stadtordnungsdienstes in den Ortsteilen
  • Ãœberarbeitung bestehender Lichtkonzeptionen im gesamten Stadtgebiet sowie bei neu zu entwickelnden Wohn- und Gewerbegebieten
  • Erhöhung der Reinigungsintervalle im Innenstadtbereich.