Sitzung: 31.01.2018 StR/001/2018
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 24, Nein: 4, Enthaltungen: 12, Befangen: 0
Vorlage: 0125/18
Beschluss:
01
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die
Einrichtung eines dauerhaften und regelmäßigen gemeinsamen Präsenz- und
Streifendienstes als gemischte Doppelstreife von Stadtordnungsdienst und
Polizei zu prüfen und zusammen mit der LPI Erfurt eine schriftliche
Vereinbarung über eine „Ordnungspartnerschaft in der Landeshauptstadt Erfurt“
zu erarbeiten.
02
Die Ergebnisse der Prüfung sowie das
Konzept über eine Ordnungspartnerschaft sind dem Ausschuss für öffentliche
Ordnung, Sicherheit und Ortsteile und dem Hauptausschuss am Ende des 2. Quartals 2018 vorzustellen.