Tagesordnungspunkt

TOP Ö 6.1: Verwendung der finanziellen Mittel lt. § 16 der Ortsteilverfassung - Repräsentationen

BezeichnungInhalt
Sitzung:22.03.2017   OR NIE/003/2017 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage:  0527/17 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Beschluss

 

1.       Entsprechend § 19a und f, Anlage 5 der Hauptsatzung der Stadt Erfurt werden dem Ortsteilbürgermeister oder einem von ihm Beauftragten zur Erfüllung  der  Repräsentations-aufgaben finanzielle Mittel in Höhe von 100,00 EUR zur Verfügung gestellt.

2.       Die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel ist durch die entsprechenden Belege auf der Grundlage § 71 ThürGemHV (Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung) nachzuweisen.