Sitzung: 25.05.2016 StR/005/2016
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 11, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1084/16
Beschluss:
Der Stadtrat Erfurt erklärt seine Absicht,
in der zweiten Jahreshälfte eine Haushaltssatzung zu beschließen und fordert
die Stadtverwaltung auf, die Planungsaktivitäten auf die Erstellung und Vorlage
eines entsprechenden Entwurfs einer Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan zu
konzentrieren.
Zu diesem Zweck unterstützt der Stadtrat
alle jene Bemühungen des Oberbürgermeisters gegenüber dem Freistaat Thüringen
und der Bundesregierung, die auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommune
zielen und fordert alle Mitglieder des Stadtrates auf, im Rahmen ihrer
Möglichkeiten ebenso tätig zu werden.