Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 11, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschluss:

 

Der Stadtrat Erfurt erklärt seine Absicht, in der zweiten Jahreshälfte eine Haushaltssatzung zu beschließen und fordert die Stadtverwaltung auf, die Planungsaktivitäten auf die Erstellung und Vorlage eines entsprechenden Entwurfs einer Haushaltssatzung inkl. Haushaltsplan zu konzentrieren.

 

Zu diesem Zweck unterstützt der Stadtrat alle jene Bemühungen des Oberbürgermeisters gegenüber dem Freistaat Thüringen und der Bundesregierung, die auf eine auskömmliche Finanzierung der Kommune zielen und fordert alle Mitglieder des Stadtrates auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten ebenso tätig zu werden.