Beschluss:

 

01

Der Stadtrat stimmt der Veräußerung des Gartengrundstücks "Am Peterborn" in der Gemarkung Erfurt-Süd, Flur 5, Flurstücke 10/12 und 10/13 mit insgesamt 592 m² mindestens zum Verkehrswert und nach vorheriger öffentlicher Ausschreibung zu. Alternativ zur Veräußerung soll auch die Bestellung eines Erbbaurechtes mit einer Laufzeit von maximal 90 Jahren zu mindestens 4 % Erbbauzins möglich sein.

 

02

Bei der Vergabe wird auf die Berücksichtigung des Nutzungskonzeptes verzichtet, da ausschließlich eine gärtnerische Nutzung zulässig ist.

 

03

Der Stadtrat erklärt außerdem die Belastungsvollmacht für noch aufzunehmende Grundschulden zur Finanzierung des Kaufpreises und der Investitionen für dieses Grundstück.

 

04

Der Stadtrat stimmt der dinglichen Sicherung eines Bebauungsverbotes in Form einer Unterlassungsdienstbarkeit zum Zwecke des Ausschlusses der Bebauung auf dem Gartengrundstück zu.

 

05

Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, die in den Beschlusspunkten 01 bis 03 genannten Festlegungen umzusetzen.

 

(redakt. Hinweis: Der Lageplan ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.)