Sitzung: 26.11.2014 StR/015/2014
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 36, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 1847/14
Beschluss:
Der Stadtrat beschließt, dass der
Oberbürgermeister in der Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt
GmbH nachfolgende Beschlüsse fasst:
01
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der
B&R Bioverwertung & Recycling GmbH wird gemäß Anlage 1 zugestimmt.
02
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der GWA Gesellschaft für Wasser- und
Abwasserservice mbH und der Bsys Mitteldeutsche Beratungs- und Systemhaus GmbH
wird gemäß Anlage 2 zugestimmt.
03
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der SWE
Erneuerbare Energien GmbH wird gemäß Anlage 3 zugestimmt.
04
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der SWE
Stadtwirtschaft GmbH wird gemäß Anlage 4 zugestimmt.
05
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der SWE
Parken GmbH wird gemäß Anlage 5 zugestimmt.
06
Der Änderung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrages
zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der ThüWa Thüringen Wasser GmbH
wird gemäß Anlage 6 zugestimmt.
07
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der
Thüringer UmweltService GmbH wird gemäß Anlage 7 zugestimmt.
08
Der Änderung des Beherrschungs- und
Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH und der SWE
Service GmbH wird gemäß Anlagen 8 zugestimmt.
09
Der Geschäftsführer der SWE Stadtwerke
Erfurt GmbH wird ermächtigt, alle in diesem Zusammenhang gebotenen und
notwendigen Handlungen zu tätigen und die entsprechenden Erklärungen abzugeben.
(redakt. Hinweis: Die
Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 9 a – h beigefügt.)