Sitzung: 13.03.2014 StR/004/2014
Beschluss: beschlossen
Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: 2436/13
Beschluss:
Der
Stadtrat beschließt, dass der Oberbürgermeister in der
Gesellschafterversammlung der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH nachfolgende
Beschlüsse fasst:
01
Der
Änderung des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt
GmbH und der SWE Energie GmbH wird gemäß Anlage 1 zugestimmt.
02
Der
Änderung des Ergebnisabführungsvertrages zwischen der SWE Stadtwerke Erfurt
GmbH und der SWE Netz GmbH wird gemäß Anlage 2 zugestimmt.
03
Der
Geschäftsführer der SWE Stadtwerke Erfurt GmbH wird ermächtigt, alle in diesem
Zusammenhang gebotenen und notwendigen Handlungen zu tätigen und die
entsprechenden Erklärungen abzugeben.
(redakt.
Hinweis: Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlagen 4 a – b
beigefügt.)