Beschluss: beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

01

Der Entwurf des Bebauungsplanes LIN641 "Azmannsdorfer Straße" in seiner Fassung vom 30.08.2013 (Anlage 3 und 3.1) und die Begründung (Anlage 4) sowie die Zwischenabwägung (Anlage 9) werden gebilligt.

 

Das Verfahren wird im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB durchgeführt.

Gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB wird im beschleunigten Verfahren von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB und von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB abgesehen.

 

02

Die Billigung steht unter dem Vorbehalt des Abschlusses vertraglicher Vereinbarungen vor dem Satzungsbeschluss.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Eigentümer der Flurstücke im Geltungsbereich einen städtebaulichen Vertrag über die Erschließung und die Sicherung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft  abzuschließen. 

 

03

Der Entwurf des Bebauungsplanes LIN641 "Azmannsdorfer Straße" und die Begründung sind nach § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen.

 

04

Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, sind gemäß § 13a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

05

Zeitpunkt, Ort und Dauer der öffentlichen Auslegung sind gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr.2 und § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Amtsblatt der Landeshauptstadt Erfurt ortsüblich bekannt zu machen.

In der Bekanntmachung ist darauf hinzuweisen, dass Stellungnahmen während der Auslegungsfrist abgegeben werden können und dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können.

 

 

Hinweis:

Die Anlage 3.1 ist Bestandteil der Anlage 3. Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlage 1 a - e beigefügt.