01
Die
Haushaltssatzung 2013 und der Haushaltsplan 2013 mit seinen Bestandteilen und
Anlagen
-
Gesamtplan
-
Verwaltungshaushalt/Vermögenshaushalt
-
Sammelnachweise
-
Stellenplan
-
Vorbericht
-
Ãœbersicht
über die Verpflichtungsermächtigungen
-
Ãœbersichten
über den vorläufigen Stand der Schulden, der Rücklagen und der Übernahme von
Ausfallbürgschaften
-
Wirtschaftspläne
der Eigenbetriebe Theater Erfurt, des Entwässerungsbetriebes, des Thüringer
Zooparks, des Erfurter Sportbetriebes und der Unternehmen
werden beschlossen.
02
Der Finanzplan und
das Mehrjahresinvestitionsprogramm werden beschlossen.
03
Die
Haushaltsgrundsätze zur Ausführung des Haushaltsplanes 2013 werden bestätigt.
04
Stadtteilarbeit am Herrenberg etablieren
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, bei dem ein geeigneter Träger der Gemeinwesenarbeit zur Betreibung eines Stadteilzentrums am Herrenberg zum 01.01. 2014 gefunden wird. Die Zielsetzungen des Stadtteilzentrums sollen im Vorfeld des Interessenbekundungsverfahrens gemeinsam mit dem OTB, dem Ortsteilrat und dem Verein "Soziokultur Herrenberg e.V." erarbeitet werden. In das Interessenbekundungsverfahren ist in geeigneter Weise der zuständige städtische Ausschuss einzubeziehen.
05
Kita´s als Bildungsorte für Familien gebührenfrei gestalten:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit Unterstützung des Thüringer Städte- und Gemeindebundes über deren Dachverband auf Bundesebene eine Finanzierung für gebührenfreie Kindertageseinrichtungen als Bildungsorte zu fordern. Die Finanzierung dieser Zukunftsinvestition ist durch Kommune und Länder allein nicht leistbar, deshalb muss der Bund in die Pflicht genommen werden.
06
Kostendeckungsgrad Theater Erfurt
Das Theater Erfurt wird verpflichtet, ab dem Spieljahr 2014 den Kostendeckungsgrad durch eigene Einnahmen jährlich, im Zeitraum bis 2016, um 1 Prozentpunkt zu steigern.
07
Gebäude Fischmarkt 11
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die derzeitige Organisationseinheit im Objekt Fischmarkt 11 in ein anderes eigenes oder angemietetes Gebäude umziehen kann, damit die Voraussetzungen geschaffen werden, das Objekt Fischmarkt 11 im Jahr 2014 verkaufen zu können.
08
Möglicher Umzug der Bauverwaltung
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Interessenbekundungsverfahren für die Anmietung eines anderen Objektes statt des Kaffeetrichters durchzuführen, damit ein Preisvergleich diesbezüglich möglich wird, bis hin zur Überlegung des Umzuges in die alte Zahnklinik bzw. der Errichtung eines neuen Gebäudes in der ICE- City.
09
Radweg Kühnhausen-Tiefthal
Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Möglichkeiten der Realisierung eines Radweges von Kühnhausen nach Tiefthal unter Aufzeigen der Kostenfolge bestehen.
10
Langfristige Kita-Bedarfsplanung und Fortschreibung Kita-Sanierungsprogramm
Die Stadtverwaltung wir beauftragt bis September 2013 dem Jugendhilfeausschuss eine langfristige Kita-Bedarfsplanung bis 2030 sowie eine daraus resultierende Fortschreibung des Kita-Sanierungsprogramm (inklusive der planerischen Kosten) vorzulegen. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse sind für die Investitionen im Haushalt 2014 und der daraus folgenden mittelfristigen Finanzplanung die Mittel zur Umsetzung des Kita-Sanierungsprogrammes in oberster Priorität bereitzustellen. Dabei sind alternative Finanzierungsmodelle, wie zweckgebundene zinsgünstige Kredite, eine mittelfristige Refinanzierung durch die Investitionspauschale des Landes, Erbpachtverträge mit freien Trägern und Weiteres zu prüfen.
11
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, entsprechend dem Stadtratsbeschluss vom 29.10.2008 zur DS 0245/08, den Finanz- und Prioritätenplan zum Sanierungsbedarf aller stadteigenen Spielplätze und Ballspielplätze sowie Spielpunkte zu aktualisieren und dem Jugendhilfeausschuss im September 2013 vorzulegen.
12
Prüfauftrag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine finanzielle und organisatorische Analyse zur Übernahme der Reinigungskräfte für die städtischen Gebäude zu erstellen.
13
Prüfauftrag: Wird das gesamte für die Schulsozialarbeit durch das Thüringer Ministerium für Soziales und Gesundheit zur Verfügung gestellte Geld zu 100 Prozent und ausschließlich für den genannten Zweck ausgegeben? Wenn ja, wie viele Stellen betrifft das? Wenn nein, wie wird es anders verwandt?
14
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, beginnend mit dem Jahr 2014 die Sanierung der SBBS 6 am Leipziger Platz zu realisieren. Hierzu ist dem Stadtrat bis zum September 2013 ein Vorschlag der Einordnung der Kosten in die mittelfristige Finanzplanung zur Beschlussfassung vorzulegen.
15
Bürgerbeteiligungshaushalt
Die Stadtverwaltung erstellt bis zum Oktober 2014 ein Konzept für die Weiterentwicklung des Erfurter Bürgerbeteiligungshaushaltes. Ziel ist es eine höhere Beteiligung der Bevölkerung für dieses Politikinstrument zu erreichen. Im Konzept sind folgende Aspekte zu berücksichtigen:
- Möglichkeit der Nutzung repräsentativer Befragungen
- Methoden für eine zielgruppenspezifische, stadtteilorientierte Ansprache
- Methoden für eine zeitnahe und zielgruppenspezifische Rechenschaftslegung (z.B. Begrünung bei Nichtberücksichtigung)
16
Kinderecken im Bürgeramt (Alte Feuerwache)
Die Stadtverwaltung wird beauftragt in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Architekturbüro für das Bürgeramt (Alte Feuerwache) eine kindgerechte Gestaltung im Sinne des Gesamtraumkonzeptes für die im Haus befindlichen Kinderspielecken vorzunehmen.
17
Parkgebühren auf Schulhöfen
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert zu ermitteln auf welchen kommunalen Schulgrundstücken jeweils wie viele Parkplätze eingerichtet sind und wie viele Fahrzeuge regelmäßig abgestellt werden.
2. Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Vergaben und Rechnungswesen Bericht und macht einen Vorschlag für eine monatlich zu entrichtende Parkgebühr für die Nutzung der Stellplätze.
18
Erstellung eines Straßenrückbau- und Umgestaltungskonzepts
Die Stadtverwaltung wird beauftragt für Erfurt ein Konzept für den Rückbau bzw. die Umgestaltung von öffentlichen Verkehrsflächen zu erstellen. Dazu stehen ihr 50.000 Euro (HHst. 63000.65500) zur Verfügung. Das Konzept ist im 1. Quartal 2014 den zuständigen Ausschüssen vorzustellen.
19
Die Stadtverwaltung prüft die Auswirkungen der Reduzierung von ABM und anderen öffentlich geförderten Arbeitsmaßnahmen. Dabei sollen alle Bereiche, in denen bisher diese Arbeiten geleistet wurden, einbezogen werden. Dieses Prüfergebnis ist dem Stadtrat bis zu seiner Sitzung am 11.09.2013 vorzulegen.
20
Die Stadtverwaltung legt eine Gesamtübersicht über die städtisch genutzten Verwaltungsgebäude vor. Zu unterteilen ist in Eigentumsobjekte und Mietobjekte (inkl. der Kaltmiete je Jahr). Weiterhin ist die Belegung der einzelnen Gebäude darzulegen und die Büronettoflächen pro Amt und Mitarbeiter aufzuschlüsseln.
Termin: I. Quartal 2014
Hinweis:
Die Anlagen des Beschlusses sind der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt.