Sitzung: 24.04.2013 StR/007/2013
Beschluss: mit Änderungen beschlossen
Abstimmung: Ja: 27, Nein: 4, Enthaltungen: 4, Befangen: 0
Vorlage: 0722/13
01
Der Stadtrat bestätigt die in der Anlage 1 befindliche geänderte
Richtlinie zur Härtefallregelung bei der grundstücksbezogenen Abwasserentsorgung
(Grundstücke mit abflusslosen Gruben) zum Schutze der Fließgewässer und des
Grundwassers in der Landeshauptstadt Erfurt.
02
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, die erforderlichen finanziellen Mittel in
bedarfsgerechter Höhe in den Haushalten einzuordnen. Zur Deckung ist vorrangig
die in die Haushalte abgeführte Verzinsung des Eigenkapitals des
Entwässerungsbetriebes zu nutzen.
Hinweis:
Die Anlage des Beschlusses ist der Niederschrift als Anlage 3 beigefügt.