Beschluss: Erledigt wegen Annahme Änderungsantrag

01

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen der Abfallgebührensatzung ein Konzessionsmodell mit der SWE Stadtwirtschaft GmbH zu prüfen und das Ergebnis den Ausschüssen Wirtschaftsförderungen und Beteiligungen sowie Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben im September 2013 vorstellen.

 

02

Dabei sind die Risiken eines solchen Modells eindeutig zu kennzeichnen und ein mittelfristiges Szenario (bis zum Jahr 2020) zur Entwicklung der Gebühren vorzulegen.