Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10.3: Bebauungsplan STO584 "Westlich Erfurter Landstra├če"; Satzungsbeschluss
Einr.: Oberb├╝rgermeister

BezeichnungInhalt
Sitzung:23.01.2013   StR/001/2013 
Beschluss:beschlossen
Abstimmung: Ja: 31, Nein: 1, Enthaltungen: 8, Befangen: 0
Vorlage:  1841/12 

 

01

Der Stadtrat beschlie├čt die Abw├Ągung zu den im Rahmen der Beteiligung der ├ľffentlichkeit, der Beh├Ârden und sonstiger Tr├Ąger ├Âffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen; das Abw├Ągungsergebnis mit Begr├╝ndung (Anlage 4a) ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Einreichern von Stellungnahmen nach ┬ž 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB das Abw├Ągungsergebnis mitzuteilen.

 

02

Gem├Ą├č ┬ž 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. ┬ž 83 Abs. 2 Th├╝ringer Bauordnung (Th├╝rBO) und ┬ž 19 Abs. 1 Satz 1, ┬ž 2 Abs. 1 und 2 Th├╝ringer Gemeinde- und Landkreisordnung (Th├╝ringer Kommunalordnung - Th├╝rKO) beschlie├čt der Stadtrat Erfurt den Bebauungsplan STO584 ÔÇ×Westlich Erfurter Landstra├čeÔÇť, bestehend aus der Planzeichnung (M 1:2000 - Anlage 2) mit den textlichen Festsetzungen in seiner Fassung vom 06.11.2012, als Satzung.

 

03

Die Begr├╝ndung (Anlage 3) zum Bebauungsplan STO584 ÔÇ×Westlich Erfurter Landstra├čeÔÇť wird gebilligt.

 

04

Der Oberb├╝rgermeister wird beauftragt, den Bebauungsplan gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 3 Satz 1 Th├╝rKO der Rechtsaufsichtsbeh├Ârde vorzulegen.

 

Die Satzung ist gem├Ą├č ┬ž 21 Abs. 3 Satz 2 Th├╝rKO fr├╝hestens nach Ablauf eines Monats orts├╝blich bekanntzumachen, sofern die Rechtsaufsichtsbeh├Ârde die Satzung nicht beanstandet.

Dabei ist auch anzugeben, wo der Plan mit der Begr├╝ndung w├Ąhrend der Dienststunden eingesehen und ├╝ber den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

05

Die Landeshauptstadt Erfurt wird die Umsetzung der erforderlichen artenschutzrechtlichen Schutzma├čnahme zur Sicherung der Feldhamsterpopulation i.S. ┬ž 44 Abs. 5 Satz 2 BNatSchG, Ma├čnahme Nr. M 12 des Gr├╝nordnungsplanes (hamstergerechte Feldbewirtschaftung) gew├Ąhrleisten.

Die Verwaltung wird beauftragt

  • durch vertragliche Vereinbarungen auf┬á 35 ha landwirtschaftlich genutzter Fl├Ąche eine hamstergerechte Feldbewirtschaftung┬á im Bereich zwischen der BAB A71, den Ortslagen Mittelhausen und Stotternheim, der Schmalen Gera und dem Feuchtgebiet Luisenhall zu sichern und
  • die dazu erforderlichen Haushaltsmittel┬á in den jeweiligen Haushaltsjahren┬á vorzusehen

 

Hinweis:

Die Anlagen des Beschlusses werden der Niederschrift als Anlagen 1 a-d beigef├╝gt.